Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas will den Bürgern mehr direkte Mitspracherechte einräumen. In einem internen Papier regt Maas an, auf Bundesebene eine "Volksgesetzgebung" einzuführen, wie das Magazin "Der Spiegel" berichtete. Der SPD-Politiker will demzufolge das Grundgesetz ändern und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie ermöglich.

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