Feier im Basislager – Sonnenaufgang am Gipfel

Anfang Ausstellung C. Herz stellt c. Longchamp vor Eröffnung der Ausstellung Ketten gekappt

Endlich gemeinsam das Erreichte feiern! Der 25. Oktober war der einzig richtige Tag dafür, der 10. Jahrestag der ersten landesweiten Volksabstimmung und ein Vierteljahrhundert Initiative für mehr Demokratie. Zu feiern ist mit einem halbwegs gut anwendbaren, wenn auch in einzelnen Punkten noch mangelhaften und unvollständigen Gesetz zur Direkten Demokratie - mit generalkonsularischer Vertretung der Schweiz, die Pate gestanden hat beim 25jährigen Prozess und, wenn auch nur per Videobotschaft des Unterstaatssekretärs Fraccaro, mit dem Segen des italienischen Staates. Dieser hat immerhin diese Entwicklung zu einer Vervollständigung und Weiterentwicklung der Demokratie in Südtirol erst möglich gemacht mit der Reform des Autonomiestatuts im Jahr 2001 und mit der Übertragung der entsprechenden Zuständigkeiten an das Land. Zu feiern auch mit Claude Longchamp, dem Historiker und Politikwissenschaftler, der den Festvortrag gehalten hat und auch im Morgentelefon von RAI-Südtirol gehört worden ist, mit seinen Argumenten gegen die Angst im Umgang mit mehr Demokratie in Zeiten, in denen, unter dem Druck populistischer Kräfte, das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Volkes sinkt.

Es ist ein besonderer Glücksfall, mit der Eröffnung der Ausstellung „Moderne Direkte Demokratie“ feiern zu können, die uns die Schweizer Auslandsvertretung zur Verfügung gestellt hat, die das Land Südtirol und Präsenz Schweiz gemeinsam finanzieren, und die vor allem damit, dass sie ursprünglich wegen ihrer Größe, in Oberschulen gezeigt werden wird, wie eine Fügung der Vorsehung ist, die die Initiative noch länger am Wirken sehen will.

Ansprachen in Abfolge:

Denn angekündigt haben wir den nächsten Schritt, der mit dem Erreichten möglich wird , mit dem anwendbaren Landesgesetz zur Direkten Demokratie als unser Basislager. Eine Volksinitiative, mit der in der Politik ein neues Prinzip bestimmend werden soll: die Zusammenarbeit! Das ist wie der Widerschein der aufgehenden Sonne am Gipfel, den wir vom Basislager aus sehen. Die pure Notwendigkeit, wenn wir endlich wahrhaben, wie sehr wir uns mit einer Lebensweise, die auf dieser Erde keinen Platz hat, in eine Sackgasse hineinmanövriert haben. Sind wir noch zu retten? So haben wir bei unserem Kongress 2017 „Demokratie neu denken“ gefragt. JA, haben wir geantwortet, unter der einen entscheidenden Bedingung: einer Politik, in der alle zusammenarbeiten – alle politischen Vertreter untereinander, über alle Parteigrenzen hinweg und diese alle mit den in Organisationen, Komitees und Gruppen verbundenen Bürgerinnen und Bürgern, um gemeinsam nach neuen Wegen, Auswegen zu suchen. Eine weltfremde Utopie angesichts der so verschiedenen Einschätzungen und Vorstellungen? NEIN, denn wir sehen sie schon am Werk, in den Bürgerräten, in allen möglichen Ländern schon damit beauftragt, auf die schwierigsten Fragen Antworten zu finden, die die politische Vertretung nicht zu geben imstande ist, allem voran mit der Bedrohung durch die Klimaveränderung. Warum geht es hier und dort hingegen, in der parlamentarischen Vertretung, nicht? Der offensichtliche Unterschied: Die einen sind per Los ausgewählt, die anderen lassen sich (auser)wählen. Die einen sehen sich zufällig der Verantwortung überantwortet, für die Gesellschaft bestmögliche Lösungsansätze aufzuzeigen, die anderen wollen in den Status der Entscheider und Problemlöser gehoben werden. Mit einem anderen Wahlgesetz wird man da korrigieren können, nicht alles richten. Aber auch hier zeigt die Schweiz mit ihrer Konkordanzdemokratie, was bei uns hier unvorstellbar erscheint: Keine feststehende Regierungsmehrheit im Parlament und Antworten, die in alle Parteien übergreifenden Mehrheiten gefunden werden. Den Rest machen hoffentlich die direktdemokratische Initiative der BürgerInnen und die von ihnen einberufenen Bürgerräte. Das muss jedenfalls die Politik sein, die nötig ist, um im Sinne der päpstlichen Enzyklika Laudato si’ - Über Sorge für das gemeinsame Haus -, aus dem sozial-ökologischen Desaster des politischen und wirtschaflichen Kampfes und Machtstrebens aller gegen alle heraus zu finden.

Wohlan!

 
 
 
 
 
 
 

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