ANTRAG AUF LANDESWEITES REFERENDUM EINGEREICHT

- Die Unterschriftensammlung beginnt nach Ferragosto / Mariä Himmelfahrt -

Donnerstag 22. Juli haben 37 Bürgerinnen und Bürger aller Landesteile beim Landtag den Antrag auf Referendum eingereicht, gegen die von SVP und Lega Salvini am 11. Juni beschlossene Abänderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie 22/2018. Diese Änderung besteht allem voran in der Streichung des Referendums über einfache Landesgesetze. Unter anderem wäre aber auch keine objektive und gleichberechtigt zustandekommende institutionelle Information mehr garantiert und den BürgerInnen würde das Recht entzogen, die vom Gesetz 22/2018 vorgesehenen ausgelosten Bürgerräte einzurichten. 


Diese schamlose Beschneidung unserer Mitbestimmungsrechte kann die Südtiroler Bevölkerung mit dem vom Autonomiestatut vorgesehenen staatlichen Referendum verhindern.

Wir lassen uns das Referendum nicht nehmen! 

Wir ergreifen das Referendum, wie es vom Autonomiestatut zum Schutz der Gesetze vorgesehen ist, mit denen die Demokratie im Land geregelt wird,
gegen die Abschaffung des Referendums über die einfachen Landesgesetze,
wie vom Landesgesetz 22/2018 vorgesehen!



Das Referendum ist unser Kontrollrecht, es ist unser Vetorecht, es ist nicht nur die halbe Direkte Demokratie, sondern ihr Herzstück.

Mit ihm können sich die BürgerInnen zu einem von der politischen Vertretung gefassten Beschluss, das Entscheidungsrecht zurück holen. 


In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. So steht es in der italienischen Verfassung (Art.1) und sinngemäß in den meisten europäischen Verfassungen.

WER IM ALLGEMEININTERESSE UND FÜR DAS GEMEINWOHL ARBEITET,
FÜRCHTET DAS REFERENDUM NICHT!

Das Gesetz 22/2018, aus dem jetzt das Referendum wieder gestrichen werden soll, ohne je zur Anwendung gekommen zu sein, ist

•    nach jahrzehntelangem Ringen von vielen Organisationen,
•    unterstützt von einem großen Teil der Südtiroler Bevölkerung (Volksabstimmung 2009 mit 114.884 Ja-Stimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 38%, für das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie, im Lauf der Jahre gesammelte 70.000 beglaubigten Unterschriften),
•    nach der Abweisung im Referendum 2014 eines von der SVP beschlossenen Gesetzes, das dieses Referendum wieder nicht vorgesehen hat,
•    nach einem danach vom Landtag gewollten partizipativen Prozess
•    in parteiübergreifender Zusammenarbeit 2018

beschlossen worden.

Die Absicht dieser Beschneidung war kurz vor Ausbruch der Pandemie von der SVP fallen gelassen worden, aber im Herbst 2020, mitten in der Pandemie, wieder neu in eine Gesetzesinitiative verpackt worden. Man meinte wohl, jetzt wehrlose BürgerInnen überrumpeln zu können. Im Gesetzgebungsausschuss des Landtages fand diese Beschneidung keine Mehrheit. Sie wurde hingegen am 11. Juni im Plenum des Landtages handstreichartig mit einem im letzten Moment vom Forza Italia Abgeordneten eingebrachten Abänderungsantrag mit einer einzigen Stimme gemeinsam von SVP und Lega Salvini erreicht.

 
 

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