Offener Brief an Heiner Geißler

Offener Brief an Dr. Heiner Geißler zu seinem Auftritt bei der Landesversammlung der SVP

Sehr geehrter Herr Dr. Heiner Geißler,

Sie sind von der Südtiroler Volkspartei eingeladen worden, am 26. März bei der Jahresversammlung in Meran zu sprechen. Man könnte sich darüber freuen, wenn man nicht, mit wenigen löblichen Ausnahmen, tagtäglich mit dieser Partei die Erfahrung einer vollständigen Unfähigkeit zur Konsensfindung im Sinne einer Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger machen und in diesem Zusammenhang eine Doppelbödigkeit der Parteileitung erleben müsste.

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Volksbegehren Auftakt

Volksbegehren 2011: Die Unterschriftensammlung ist gestartet!

Damit startet die Initiative ab 1995 den vierten Anlauf, mit dem sie die politische Vertretung zu einer gut anwendbaren Regelung der politischen Mitbestimmungsrechte bewegen will. Sie ist mit jeder neuen Initiative weiter gewachsen, mittlerweile zählt sie schon 500 Mitglieder, unter diesen seit kurzem auch eine so mitgliederstarke Gewerkschaft, wie den SGBCISL sowie die Unterstützung von rund 40 Organisationen, die im sozialen, kulturellen und im Umweltbereich tätig sind. Ob dieser Umgang mit den Bürgerrechten der politischen Mehrheit im Land gut tut, ist mehr als fraglich. Sie enthält der Bevölkerung nun seit zehn Jahren mit Tricks und Schwindeleien eine praktikable politische Mitbestimmung vor.

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Presseaussendung Jahreswechsel

2010: SVP-Spitze blockiert Neuansatz für bürgerfreundliche Regelung der Direkten Demokratie

2011: neue politische Aktionen der Initiative ohne Erwartungen an die SVP und mit Blick auf die Landtagswahlen 2013

Im Jahr 2010 hat die SVP den ihr gegebenen Vertrauensvorschuss in Sachen Direkte Demokratie nicht eingelöst. 2011 wird die Initiative für mehr Demokratie ohne Erwartungen an diese Partei mit neuen politischen Aktionen das Ziel einer gut anwendbaren Regelung der Mitbestimmungsrechte verfolgen. Die Entscheidungen dazu fallen in der Mitgliederversammlung am 22. Jänner.

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Volksbegehren 2011

Soll es in Südtirol noch Volksabstimmungen geben?

Das Volk begehrt, was es in der Volksabstimmung 2009 entschieden hat!

Samstag, 12. März 2011
10 Uhr, Musterplatz, Bozen

Die Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie und die unterstützenden Organisationen haben beschlossen,

  • nach eineinhalb Jahren, in denen die SVP Zeit gehabt hat, die gleich nach der Volksabstimmung 2009 angekündigte Neuregelung der politischen Mitbestimmungsrechte vorzulegen und
  • nachdem klar geworden ist, dass es sich wieder um eine Regelung handeln wird, die politische Mitbestimmung mehr verhindern als ermöglichen wird,

das Volksbegehren 2011 zur Direkten Demokratie zu starten.

Das Ziel: Der Landtag soll ab Sommer 2011 das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie behandeln müssen, für das sich fast 115.000 Bürgerinnen und Bürger in der Volksabstimmung ausgesprochen haben.
Mit diesem Ziel beginnt ab Samstag, 12. März in Bozen und innerhalb der kommenden Woche die Unterschriftensammlung in allen Südtiroler Gemeinden.

Am Samstag stellen wir am Musterplatz in Bozen das Volksbegehren vor.

 

Infoblatt

 

 

Die Demokratie ist wirklich kein Sofa!
aus: my direct democracy diary von Sybille Tezzele Kramer

ENDLICH! HURRA!
Morgen, am 12. März 2011, geht es los: Das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol.
Die Demokratie ist wirklich kein Sofa. Das ist nicht nur einfach eine Redewendung. Demokratie ist nie etwas, das eben „einfach ist“, man kann sich darauf hinsetzen oder hinlegen und sich ausruhen. Nein, um die Demokratie muss man sich kümmern, sonst wird sie auf einmal kleiner und kleiner und ist dann weg!

Pressemitteilungen:

Volksbegehren vorgestellt (Artikel auf stol.it)
Volksbegehren 2011 - Ziel 8.000 Unterschriften (Artikel auf suedtirolnews.it)
Neuer Anlauf mit Volksbegehren (Artikel auf suedtirolnews.it)

Italienische Kampagne fuer direkte Demokratie Italien

Acht Organisationen lancieren eine staatsweite Kampagne für direkte Demokratie im Juni 2011

Die zeichnenden acht Organisationen (siehe unten) haben beschlossen, gemeinsam die „Settimana della democrazia diretta 2011“ zu lancieren, eine Kampagne zur Verbesserung der Demokratie in Italien, die die Bürger/innen angesichts des wachsenden Misstrauens in die Institutionen zu mehr demokratischem Engagement motivieren soll. Diese Veranstaltung wird in der letzten Mai-Woche abgehalten und mit dem Fest der Republik am 2. Juni abgeschlossen, die bekanntlich mit einer Volksabstimmung am 2. Juni 1946 eingeführt worden ist.

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Was nützt ein 0-Quorum, wenn die Zugangshürde fast unerreichbar hoch ist?

Die Initiative für mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der SVP-Leitung, in ihrem neuen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie kein Quorum mehr vorzusehen. Die Absicht der SVP, im Gegenzug dazu, die geltende Zugangshürde von 3,3 % auf 10%, also auf 39.000 Unterschriften zu verdreifachen, zeigt aber, dass diese Entscheidung leider nicht auf wirklicher Einsicht beruht. In der ersten landesweiten Volksabstimmung sind die Verhinderungsabsichten der SVP mit dem Quorum zu offensichtlich und intolerabel geworden. Diese Lektion hat sie lernen müssen. In Sachen Direkte Demokratie gibt es aber nicht nur die Lektion der Schädlichkeit des Quorums zu lernen, sondern viele andere mehr. Wir können nicht zu jeder Lektionseinheit eine eigene Volksabstimmung organisieren.

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The web is a weapon - direkte Demokratie

"The web is a wapon" (Gordon Brown - ehem. Premier von GB). "Das Internet ist eine Waffe". Mit Hilfe von "Waffen" wie Facebook und Twitter haben die Ägypter sich von der Diktatur befreit und einen Weg in die Demokratie geöffnet.

Nutzen auch wir Südtiroler diese "Waffen" und leisten dadurch einen Beitrag für mehr Demokratie in Südtirol!

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Problematische Volksinitiativen brauchen gute Regelung und dürfen nicht Vorwand sein für die Frustrierung des Beteiligungswillens!

Am Sonntag kommt in der Schweiz, als eine unter 18 Initiativen in Bund und Kantonen, die sogenannte „Ausschaffungsinitiative“ zur Abstimmung. Das Volk wird damit über eine Bundesregelung der Ausbürgerung von Nichtschweizern entscheiden, die sich besonders schwere Verbrechen zu Schulden haben kommen lassen.
Im Hinblick darauf, dass die beteiligungsfeindlichen Kräfte in der SVP dies wieder zum Anlass nehmen werden, die Schweizer Regelung der Direkten Demokratie mit einseitiger Information zu diskreditieren, stellt die Initiative für mehr Demokratie vorweg fest:

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