Ein erster Ausflug in die parteipolitische Unabhängigkeit

Ein erster Ausflug in die parteipolitische Unabhängigkeit

8214 Bürgerinnen und Bürger von 32.647 Stimmberechtigten haben in den elf Gemeinden des Pustertal ihre Lust und Freude daran gehabt, gegen alle Miesmacherei der politischen Obrigkeit selbst zu sagen, welche Verkehrspolitik sie sich für ihr Tal erwarten. Über hundert Menschen im Tal haben ihnen dazu die Gelegenheit geboten.

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6. Oktober 2004: Organisationen, die das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol unterstützen, werden im Landtag angehört

6. Oktober 2004: Organisationen, die das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol unterstützen, werden im Landtag angehört

Heute findet im Landtag eine Anhörung zur landesgesetzlichen Regelung der Direkten Demokratie statt. Die Anhörung ist auf Ansuchen jener Organisationen zustande gekommen, die das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol unterstützen.

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Der Vorsitzende der Sonderkommission liquidiert die Bereitschaft zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens

Der Vorsitzende der Sonderkommission liquidiert die Bereitschaft zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens

Der Vorsitzende der Sonderkommission, Walter Baumgartner, liquidiert im Auftrag Durnwalders die Bereitschaft der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens. Die Stimme des Volkes wird mit einem Referendum oder einer Volksinitiative darüber ihr letztes Urteil sprechen!

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Volksbefragungen bei Großprojekten nur mit neuem Landesgesetz zur direkten Demokratie möglich

Volksbefragungen bei Großprojekten nur mit neuem Landesgesetz zur direkten Demokratie möglich

Der näher rückende Bau des Brennerbasistunnels und die geringen Bemühungen zur Information der Bevölkerung über die Auswirkungen dieses "Jahrhundertprojektes" (Beispiel: die kurze Zeit zur Einsichtnahme in die Projektunterlagen) lassen den Ruf nach einer Volksbefragung laut werden.

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Direkte Demokratie nicht Schweizer Importware, sondern in der Idee der Demokratie

Direkte Demokratie nicht Schweizer Importware, sondern in der Idee der Demokratie angelegte Weiterentwicklung auch in Italien. Es ist dabei sinnvoll, Erfahrungen anderer Länder zu berücksichtigen und bewährte Elemente zu übernehmen.

Das Landespresseamt berichtete gestern von einem Treffen zwischen dem Regierungspräsidenten Graubündens Klaus Huber und dem Landeshauptmann Luis Durnwalder, bei dem auch die Direkte Demokratie zur Sprache gekommen sei und beide Seiten die Warnung ausgesprochen hätten, dass es nicht möglich sei, gewachsene politische Modelle eines Staates oder einer Region einfach zu importieren.

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Hochkarätig besetzte und gut organisierte Expertenanhörung im Landtag ist von der übergroßen Mehrheit der Landtagsabgeordneten ungenutzt geblieben

Hochkarätig besetzte und gut organisierte Expertenanhörung im Landtag ist von der übergroßen Mehrheit der Landtagsabgeordneten ungenutzt geblieben

Gestern Nachmittag ist die eineinhalbtägige Expertenanhörung zur Direkten Demokratie vor der Sonderkommission des Landtages zu Ende gegangen. Die Initiative für mehr Demokratie stellt fest, dass es sich dabei um eine gut organisierte und mit fast ausnahmslos hochqualifizierten Fachleuten besetzte Gelegenheit mit internationalem Kongresscharakter für die Landtagsabgeordneten gehandelt hat, sich in dieser Materie kundig zu machen.

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Direkte Demokratie bahnt sich ihren Weg

Direkte Demokratie bahnt sich ihren Weg

Die Initiative für mehr Demokratie freut sich für die Gemeindebevölkerung Kalterns, dass sie zum Hallenbadprojekt am Kalterer See den direktdemokratischen Entscheidungsweg beschritten hat und dass dies mit so hoher Beteiligung geschehen ist.

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