Volksbefragungen bei Großprojekten nur mit neuem Landesgesetz zur direkten Demokratie möglich

Volksbefragungen bei Großprojekten nur mit neuem Landesgesetz zur direkten Demokratie möglich

Der näher rückende Bau des Brennerbasistunnels und die geringen Bemühungen zur Information der Bevölkerung über die Auswirkungen dieses "Jahrhundertprojektes" (Beispiel: die kurze Zeit zur Einsichtnahme in die Projektunterlagen) lassen den Ruf nach einer Volksbefragung laut werden.

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Direkte Demokratie bahnt sich ihren Weg

Direkte Demokratie bahnt sich ihren Weg

Die Initiative für mehr Demokratie freut sich für die Gemeindebevölkerung Kalterns, dass sie zum Hallenbadprojekt am Kalterer See den direktdemokratischen Entscheidungsweg beschritten hat und dass dies mit so hoher Beteiligung geschehen ist.

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Mit dem Referendum spielt man nicht!

Mit dem Referendum spielt man nicht!

Zur Volksabstimmung in Bozen über die Rückbenennung des Friedensplatzes

Allem voran: Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht glücklich darüber, daß eine Mehrheit in der Bevölkerung jetzt in einer Kampfabstimmung ihre symbolische Bedeutung des Platzes gegen die einer Minderheit durchsetzen soll.

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Wenn Bürgerinnen und Bürger sich um die Demokratie kümmern ...

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich um die Demokratie kümmern ...

Die Initiative für mehr Demokratie stellt ihren Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie in Südtirol vor

7 Jahre nach einem ersten Anlauf mit zwei Volksbegehren für ein verbindliches Stimmrecht auf Landes- und Gemeindeebene, legt die Initiative für mehr Demokratie jetzt einen umfassenden Gesetzentwurf zur Einführung und detaillierten Regelung aller wesentlichen Instrumente der Direkten Demokratie vor.

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Gesetzesinitiative der Landesregierung zum fakultativen Satzungsreferendum

Gesetzesinitiative der Landesregierung zum fakultativen Satzungsreferendum

Leider noch kein Beweis für eine neue demokratische Großzügigkeit der Landesregierung

Am vergangenen Montag hat Landeshauptmann Durnwalder den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Regelung einer besonderen Form des Referendums vorgestellt.

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Die Demokratie im Land ist Sache aller Südtirolerinnen und Südtiroler

Die Demokratie im Land ist Sache aller Südtirolerinnen und Südtiroler

Die Initiative für mehr Demokratie befürchtet angesichts der Vorgangsweise von LH Durnwalder bei der Regelung der direkten Demokratie, daß die Neudefinition der Demokratie in Südtirol schnellfertig und oberflächlich über die Bühne gezogen werden soll. Diese Aufgabe war einer eigens bestellten Sonderkommission übertragen worden, von der sich die Initiative einen Dialog mit der Zivilgesellschaft erwartet.

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Wir machen mit!

Wir machen mit!

Das Land Südtirol gibt sich zum ersten Mal selbst die Regeln über das Funktionieren der Demokratie.

Mit der letzten Abänderung unseres Autonomiestatutes Anfang dieses Jahres, hat unsere Autonomie einen Qualitätssprung gemacht. Dank dieser Abänderung kann sich das Land Südtirol in zentralen Punkten selbst die Regeln für die Demokratie im Lande geben.

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