Die Initiative für mehr Demokratie reagiert mit Kritik auf den SVP Gesetzentwurf zur direkten Demokratie. Die Initiative stellt klar, dass eine neue Regelung der Direkten Demokratie dem Volkswillen entsprechen muss. Dieser hat sich in der Volksabstimmung 2009 klar genug ausgesprochen.

Direkte Demokratie: Soll Bevölkerung weiterhin betrogen werden?

Der Parteisekretär der SVP, Phillip Achammer, warf in einer Pressemeldung der Initiative "unqualifizierte Stellungnahmen" vor. Stephan Lausch, Koordinator der Initiative für mehr Demokratie, stellte klar, dass der Gesetzesvorschlag der Volkspartei unerreichbare hohe Hürden aufweist.

Die gesamte Pressemitteilung hierzu "Demokratie - SVP: „Unqualifizierte Stellungnahme“ / Erwiderung"

Am späten Nachmittag informierte die SVP die Presse, dass das neue Gesetz vom Parteiausschuss gebilligt worden ist:
SVP schickt Gesetz zu Bürgerbeteiligung auf den Weg.

Am Abend veröffentlichte Südtirol Online eine Pressemitteilung der Initiative „SVP entscheidet sich für die Mogelpackung“. Die Initiative für mehr Demokratie kritisiert vor allem, dass für die Erwirkung einer Volksabstimmung erforderlichen 38.000 Unterschriften und eine zweifache Unterschriftensammlung die Garantie für die SVP sind, dass es keine Volksabstimmungen mehr geben wird.

Die Grünen bekundeten heute, dass sie das Volksbegehren 2011 aktiv unterstützen und die Menschen zur Teilnahme an der Unterschriftensammlung aufrufen.
Grüne für mehr direkte Demokratie in Südtirol

Die Freiheitlichen kritisierten die 10% Hürde (38.000 Unterschriften) des SVP Gesetzesvorschlages. Die Freiheitlichen sprechen sich für eine Senkung des Quorums von 40% auf 15% ab.
Die Freiheitlichen „Beteiligungsquorum von 40 auf 15% senken“

Für die Abschaffung des Quorums und für niedrigere Zugangshürden bei Volksabstimmungen spricht sich der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, aus.
Pöder: „SVP will Direkte Demokratie zu Grabe tragen“

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