Vorstellung des IRI-Europe Gutachtens zum Gesetzentwurf der SVP über die Bürgerbeteiligung

Da es viel Unkenntnis und entsprechend viel Verwirrung rund um die Regelung der Direkten Demokratie gibt und wir in unserem Urteil leicht als befangen angesehen werden können, hat sich die Initiative für mehr Demokratie entschlossen, beim europäischen Institut für Direkte Demokratie, dem IRI-Europe, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem die Qualität, die Anwendbarkeit und Wirksamkeit des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung bewertet werden soll.

Dies auch in Anbetracht dessen, dass wahrscheinlich noch heuer entweder in einer Volksbefragung vor der Verabschiedung einer neuen Regelung über die vorliegenden Vorschläge oder in einem Referendum über das verabschiedete Gesetz das Volk abstimmen wird.

Vorstellung des Gutachtens in einer Pressekonferenz durch seinen Verfasser und Mitarbeiter von IRI-Europe, Andreas Gross,

Freitag Vormittag, den 30. März, 11.30 Uhr, Presseclub, Wangergasse 22, Bozen

"Welches Designe für eine qualitativ hochwertige Direkte Demokratie?"

Freitag Abend, von 18 bis 20 Uhr
Kleiner Saal des Pastoralzentrums, Domplatz 6

Der Verfasser des Gutachtens erläutert die Kriterien, nach denen gesetzliche Regelungen der Direkten Demokratie zu bewerten sind und berichtet über die Erfahrungen, die man mit unterschiedlichen Regelungen macht.

Die Teilnehmer erhalten eine klare und bündige Einführung in die Funktionsweise der Direkten Demokratie und werden damit befähigt, sich ein Urteil über vorgeschlagene Regelungen zu bilden.   

Zum IRI-Europe: Das Initiative and Referendum Institute Europe (IRI Europe) ist ein weltweit tätiges, europäisches Kompetenzzentrum, das sich der Forschung und der Weiterbildung zu den Regeln und den Verfahren der modernen Direkten Demokratie mit Sitz in Marburg/Deutschland widmet.
Es vereint viele von den besten Experten in Fragen der Direkten Demokratie weltweit und besonders in Europa. IRI Europe ist Teil des weltweiten Netzwerkes von Forschungszentren zur Direkten Demokratie, dem auch das US Initiative & Referendum Institute und das IRI Asia angehören.

Zur Person Andreas Gross: Er ist seit 1991 Nationalrat der Schweizer Eidgenossenschaft mit Aufgaben vor allem in der Staatspolitischen Kommission, in der Sicherheits- und Aussenpolitik und als Mitglied der Verfassungskommission. Seit 1995 ist er Mitglied des Europarates und für diesen Berichterstatter aus Krisenregionen. Als Mitglied des Zürcher Verfassungsrates hat er an einer der fortschrittlichsten Regelungen der Direkten Demokratie maßgeblich mitgewirkt. Er ist Lehrbeauftragter für Direkte Demokratie im europäischen Vergleich an den deutschen Universitäten Marburg, Trier und Speyer.

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