Der Vorsitzende der Sonderkommission liquidiert die Bereitschaft zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens
Der Vorsitzende der Sonderkommission, Walter Baumgartner, liquidiert im Auftrag Durnwalders die Bereitschaft der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens. Die Stimme des Volkes wird mit einem Referendum oder einer Volksinitiative darüber ihr letztes Urteil sprechen!
Was zu erwarten, aber in der ganzen Rohheit der Vorgangsweise doch nicht recht vorstellbar war, ist eingetreten: Der Vorsitzende der Sonderkommission, Walter Baumgartner, hat mit Schützenhilfe des Koalitionspartners Cigolla im Übergang von der General- zur Artikeldebatte in der Sonderkommission, mit dem Stimmengewicht seiner Landtagsfraktion, die Gesetzentwürfe des Volksbegehrens zur Direkten Demokratie, jenen von Alleanza Nazionale und den der Union für Südtirol liquidiert. Weiter behandelt werden soll nur der Gesetzentwurf der SVP, der sich als der unvollstäändigste und die Beteiligung am stärksten behinderndste für einen Kompromiss am wenigsten eignet.
Das, nachdem fünf von sieben der anwesenden Sonderkommissionsmitglieder versucht haben davon zu überzeugen, dass die Kommission einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten solle, der mit einem möglichst breiten politischen Konsens ausgestattet ist und alle wichtigen Regeln enthält. Damit sollte es am ehesten möglich sein, dem Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung zu entsprechen. Eine solche Möglichkeit sieht die Geschäftsordnung des Landtages vor. Während fünf Fraktionen zum Konsens bereit waren - auch die eigenen Entwürfe zurückzuziehen - hat Baumgartner mit der ganzen Arroganz des Rechtes des Stärkeren darauf bestanden, dass nur der SVP-Entwurf Grundlage zur weiteren Behandlung sein soll. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf der im Auftrag und einzig den Vorstellungen des Landeshauptmannes entsprechend entstanden ist, von dem man weiß, was er von der Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger hält.
Damit ist letztlich klar geworden, was von Anfang an zu vermuten war: Dass die ganze Veranstaltung der Sonderkommission eine einzige Farce ist. Aufgabe der Kommission wäre es gewesen, einen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie in den Landtag weiterzuleiten, der einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen darstellt und dort eine breite Mehrheit findet. Wenn man vorgibt einen solchen jetzt im Plenum suchen zu wollen, hätte es die Sonderkommission nicht gebraucht. Der Missbrauch, den die herrschende politische Macht mit der Institution Landtag treibt ist demokratieschädigend. Sie untergräbt zusehends das Vertrauen in sie.
Für die Initiative für mehr Demokratie zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine gute Regelung der Direkten Demokratie erst zustande kommen wird, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst mit den jetzt schon und zukünftig zur Verfügung stehenden Instrumenten der Direkten Demokratie in dieser Sache zu entscheiden haben werden. Zuerst wird aber jeder einzelne SVP-Mandatar noch im Plenum des Landtages zum Volksbegehrensgesetzentwurf Stellung beziehen müssen. Wir zählen dabei auf die fortschrittlichen Kräfte, die es auch in der SVP gibt, die aber von Baumgartner in der Sonderkommission nicht vertreten waren.
Stephan Lausch (Koordinator der Initiative und Ersteinbringer der Volksbegehrens zur Direkten Demokratie)
