20 Jahre im Zeichen wirklicher Souveränität

Am 10. Oktober 2015 hat die Initiative mit einem Fest auf dem Bozner Rathausplatz ihr 20-jähriges Bestehen, ihre Erfolge und ihre Vorhaben gefeiert. Mehrere Redner hielten Rückschau bzw. Ausschau und erzählten Anekdoten, es wurden Grußbotschaften aus nah und fern verlesen, es gab anregende Gespräche bei Musik, Speis und Trank, und eine Plakatausstellung zeichnete unsere Erfolgsgeschichte nach.

Dabei hieß es etwa in der Rede von Erwin Demichiel, Vorsitzender der Initiative für mehr Demokratie:

"1995 wurde das erste Volksbegehren für ein Gesetz zur Einführung von Grundregeln der Direkten Demokratie in unserem Lande eingereicht. Direkte Demokratie neben und mit der parlamentarischen Demokratie. Damals – im Fürstentum Südtirol – eine unerhörte Provokation.

Heute steht die Forderung nach einem wirklich guten Gesetz zur Direkten Demokratie immer noch im Raum und sie wird weiter von uns vertreten.

Zwischen damals und heute liegen 20 Jahre kontinuierliche und beharrliche Arbeit. Mehr noch als politische/sozialpolitische Arbeit war und ist es Kulturarbeit, Arbeit an einer Veränderung der Bewusstseinskultur. Langsamer Abschied von tief verwurzelten kollektiven Bildern:

  • Abschied vom Bild des Untertanen,
  • des Bürgers als Zuschauer vor der politischen Bühne,
  • Abschied von der Sehnsucht nach dem guten Vater, der auf seine Kinder schaut.
  • von der Hoffnung, dass die in Parteien organisierten und delegierten politischen Eliten in der Lage sein werden, die wachsenden globalen Krisen je zu bewältigen – und zu erkennen dass sie gerade wesentlich zu ihrer Entstehung und Verschärfung beitragen – täglich.
  • Und zeitgleich mit diesem langsamen Abschied das Wachsen der Einsicht, dass die Verantwortung jeder/s Einzelnen für das Gemeinwohl, für die Grundsätze des Zusammenlebens und für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft nicht delegierbar ist.

Und dieser jahrelange Prozess hat im Lande schöne Blüten und gute Frucht getragen. In den nächsten Stunden werden wir davon sprechen können und uns darüber freuen, dass wir ihn so wesentlich mitgestalten durften."

Otto von Aufschneiter, langjähriger Vorsitzender der Initiative, zeichnete deren Entstehungsgeschichte nach und wünschte allen weiterhin einen erfolgreichen Einsatz für die direkte Demokratie, denn

"Demokratie erlebt man und kann nur dort gelebt werden, wo die Einzelperson Verantwortung übernimmt, mitentscheidet. Nur so kann die Gesellschaft Selbstbewußtsein gewinnen und lernen mit Verantwortung mit zu gestalten und Erlerntes weiter zu entwickeln, sowie Beiträge zum Wohle Aller zu leisten."

Koordinator Stephan Lausch fragte sich in seinem Beitrag:

"Ist Demokratie Delegierung? Ist Demokratie ein Geschäft von wenigen? Sie ist es geworden, weil sie denen überlassen worden ist, die mehr und mehr eigenen Nutzen daraus ziehen. Als solche ist sie nun tatsächlich verbraucht. Und das ist das Elend: Dass für so viele Menschen Demokratie nicht mehr ist, als das elende Häufchen, das übrig geblieben ist.

Ein junger Mensch erklärt uns, was junge Menschen abhält, sich in der Initiative zu engagieren: „Mehr von einem Häufele Elend? Nein, das ist nicht unsere Sache.“ Ja, richtiger hieße es tatsächlich: Initiative für Demokratie. Aber entscheidend ist: Es gibt in unserem Land Menschen, die sich Demokratie zur Aufgabe gemacht haben und die sie hoch halten, an einem Ideal, das ihnen vorschwebt – wohl gemerkt, nicht an einem utopischen Ideal, sondern an einem, das anderswo Wirklichkeit ist. Am Ideal einer Regierungsform, in der tatsächlich das Volk das letzte Wort hat – alles andere ist besserwisserische Bevormundung!

 

Das ist die Initiative für mehr Demokratie: Bürgerinnen und Bürger und viele ihrer Organisationen, die die Demokratie in unserem Land lebendig sein lassen, indem sie mit den demokratischen Möglichkeiten, die ihnen geboten sind, Demokratie aus sich heraus weiter entwickeln wollen, um sie ganz zu machen. Die sich nicht abfinden mit dem traurigen Zustand, in dem sie sich befindet, für die Demokratie mehr ist, die verstanden haben, dass alles nichts ist, ohne wirkliche Demokratie.

 

Und es sind viele, sehr viele, die diesen Traum in unserem Land träumen. Wir müssen uns nur daran erinnern, was sich 2009 bei der ersten landesweiten Volksabstimmung abgespielt hat. Wir erinnern uns an die Bilder: junge und alte Menschen, die abstimmen gegangen sind für eine Demokratie, in der das Volk das letzte Wort hat. In 83 Gemeinden sind über 40% der Stimmberechtigten zur Abstimmung gegangen, in der Mehrzahl der Gemeinden zwischen 50 und 60%! 114.884 Bürgerinnen und Bürger trotz der Panikmache und Miesmacherei der Landesregierung.

Dieser Traum hält die Initiative wach und sie hält ihn in unserer Gesellschaft wach."

 

 

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