In der heutigen Sitzung des Südtiroler Landtages hat die Behandlung des Volksbegehrensgesetzentwurfes zur Direkten Demokratie auf der Tagesordnung gestanden, diese ist aber auf Antrag des Fraktionssprechers der SVP ein weiteres Mal vertagt worden.
Paolo Badano, der 74jährige Bürgermeister der ligurischen Gemeinde Sassello, seit 3 Legislaturen im Amt, erzählte vor kurzem im Bürgerzentrum Mairania begeistert von seinen Mitbürgern und ihrer Beteiligung in seiner Gemeinde. Er ist voller Humor, ein Menschenfreund. Wichtig ist ihm das Zuhören, er vertraut seinen Mitbürgern und traut ihnen zu, wichtige Entscheidungen, die in ihrer Gemeinde anstehen, verantwortungsvoll selbst zu entscheiden. Damit hat er positive Erfahrungen gemacht.
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er Landtag möge eine befragende Volksabstimmung über die Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie beschließen!
Heute wurde den Landtagsabgeordneten ein Offener Brief der Promotoren des Volksbegehrens zur Direkten Demokratie und der unterstützenden Organisationen übergeben. In diesem wird der Landtag eingeladen, eine beratende Volksbefragung über die ihm in dieser Materie vorliegenden Gesetzentwürfe möglich zu machen und zu beschließen.
Eine Volksbefragung ist auf der Grundlage des geltenden Landesgesetzes 11/2005, Art 16 möglich und kann vom Landtag vor der Verabschiedung eines Gesetzes beschlossen werden.
Die SVP-Spitze und SVP-Mandatare tun so, als wollten sie den Mitbestimmungwillen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. In Wirklichkeit wollen sie in der Landtagssession vom März ihren Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung durchdrücken, der echte Mitbestimmung einmal mehr verhindert. Die SVP hat angekündigt, nach erfolgter Verabschiedung ihres Gesetzentwurfes, das Volk in einem Referendum über Annahme oder Ablehnung abstimmen lassen zu wollen.
SVP-Obmann Theiner kündigt an, das Volk sowohl über das neue Wahlgesetz als auch über das Gesetz zur Bürgerbeteiligung abstimmen zu lassen. Dabei wird einmal mehr deutlich, was für ein verqueres Verständnis die SVP-Spitze von Direkter Demokratie hat: Selbst Direkte Demokratie funktioniert für sie von oben nach unten.
Im Zusammenhang mit der Aberkennung des Rechtes der Schulen, über ihren Schulkalender autonom zu entscheiden, stellt die Initiative für mehr Demokratie fest:
Den Schulen wurde mit Staatsgesetz die Rechtspersönlichkeit und die Autonomie in Organisation und Didaktik zuerkannt. Mit dem Landesgesetz 12/2000 hat man dieser Autonomie schon weit weniger Rechnung getragen als im restlichen Staatsgebiet. Nun ist die Autonomie der Schulen weiter beschnitten worden: Nicht mehr die Eltern, Schüler, Lehrpersonen entscheiden mittels Abstimmungen über ihren Schulkalender, sondern die Landesregierung.
Wenn Elmar Pichler Rolle dem Ersteinbringer des Volksbegehrens, Stephan Lausch, falsche Kritik an der Vorgangsweise im Gesetzgebungsausschuss nachsagt, dann ist nur zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihren eigenen Reim darauf machen und entsprechend bewerten, was Pichler Rolle von sich gibt, wenn er in seiner Presseaussendung schreibt, dass „jeder von Bürgern getragenen Initiative stets Respekt entgegengebracht wird.“ Gäbe es auch nur einen Funken dieses Respekts, dann ...
Am vergangenen Samstag hat im alten Rathaus der Gemeinde Bozen die 17. Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie stattgefunden. Im Zentrum der Diskussion stand die bevorstehende Behandlung des Volksbegehrens-gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie im Plenum des Landtages.
trolle, nicht Bedienung und die Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger braucht Handlungsfähigkeit, nicht weitere Frustration!Am vergangenen Freitag haben die SVP-Vertreter Noggler, Schuler, Pichler Rolle, Stirner und Munter im ersten Gesetzgebungsausschuss erfolgreich die detaillierte Behandlung des Volksbegehrensgesetzentwurf zur Direkten Demokratie verhindert. Nichtsdestotrotz wird der Volksbegehrensgesetzentwurf im Plenum des Landtages behandelt werden.
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