Bozen Bürgerforum: Eine Schutzklausel für Sprachgruppen?

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Veröffentlicht: Montag, 02. Mai 2011 22:25

Am Samstag den 7. Mai um 20.30 Uhr findet in Liceo Torricelli, Rovigostraße in Bozen ein Bürgerforum "Eine Schutzlausel für die Sprachgruppen" statt. Bisher haben folgende Landtagsabgeordnete für die Podiumsdiskussion zugesagt: Andreas Pöder, Riccardo dello Sbarba, Pius Leitner und Alberto Pizzinini

Programm zum Tag der "Direkten Demokratie" Giornata della democrazia diretta a Bolzano - auf unserer italienischen Webseite

Täuschungsmanöver

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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. April 2011 12:56

SVP-Verhalten ist ein einziges Täuschungsmanöver.

In der Presseaussendung des SVP-Fraktionsvorsitzenden Pichler Rolle vom 11. März 2011 über die Vorstellung des SVP-Gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie ist viel von Dialog, gemeinsamer Suche und von Neubeginn bei der Regelung der Mitbestimmungsrechte die Rede.
Die Initiative erlebt diese Aussagen als Täuschungsmanöver mit Begriffen, von denen die SVP zurecht annehmen kann, dass sie bei der Bevölkerung gut ankommen.

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Podiumsdiskussion: "Privatisierung des Wassers in Italien"

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Veröffentlicht: Montag, 02. Mai 2011 22:08

Die Oberschule für Landwirtschaft in Auer ladet alle Interessierte am Samstag, den 7. Mai um 9 Uhr zur Podiumsdiskussion mit dem Thema "Die Privatisierung des Wassers in Italien" ein. Der Vorstandsvorsitzende der Initiative für mehr Demokratie Dipl. Ing. Otto von Aufschnaiter wurde als Referent eingeladen.

Weitere Referenten sind: Christian Troger vom Referendumskomitee „2 x JA für Wasser als öffentl. Gut“,  Klauspeter Dissinger vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Dr. Michael Laimer der Landesrat für Umwelt und Energie und Dr. Martin von Malfer, der Finanzexperte Raiffeisen Landesbank Südtirol.


Einladung zur Podiumsdiskussion

Homepage der OfL in Auer

Volkabstimmung Flugplatz

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Veröffentlicht: Freitag, 25. März 2011 12:45

Auch zum Flugplatz hat das Volk am 25. Oktober 2009 schon entschieden!

Der Vorschlag von Parteiobmann Theiner, jetzt eine Volksbefragung zur Flugplatzerweiterung durchzuführen, ist eine Missachtung der Willenserklärung der Bevölkerung in der Volksabstimmung vom 25. Oktober 2009. Die Beteiligung an der Volksabstimmung hat im internationalen Durchschnitt gelegen und war deshalb repräsentativ. Die Ablehnung einer weiteren Verwendung öffentlicher Gelder für den Flugplatzbetrieb und die –infrastruktur war mit 81 % überwältigend. Das Votum der Bevölkerung war klar genug.

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Initiative für mehr Demokratie wünscht offene Diskussion mit SVP-Führung

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. April 2011 19:23

Parteisekretär Philipp Achammer hat in seiner Erwiderung auf die Kritik der Initiative für mehr Demokratie am Direkte-Demokratie-Gesetzentwurf der SVP einmal mehr erklärt: „Wir scheuen keine Debatte und werden offen über die Neuerungen informieren.“ Die Initiative für mehr Demokratie ruft die SVP-Führung auf, solche Aussagen endlich wahr werden zu lassen.

Mehr Informationen:

„Machen Sie Ihre Bekundungen zu einer offenen Debatte wahr“- Südtirolnews

Initiative für mehr Demokratie will offene Diskussion mit SVP-Führung - Südtirol Online

Offener Brief an Heiner Geißler

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Veröffentlicht: Donnerstag, 24. März 2011 19:15

Offener Brief an Dr. Heiner Geißler zu seinem Auftritt bei der Landesversammlung der SVP

Sehr geehrter Herr Dr. Heiner Geißler,

Sie sind von der Südtiroler Volkspartei eingeladen worden, am 26. März bei der Jahresversammlung in Meran zu sprechen. Man könnte sich darüber freuen, wenn man nicht, mit wenigen löblichen Ausnahmen, tagtäglich mit dieser Partei die Erfahrung einer vollständigen Unfähigkeit zur Konsensfindung im Sinne einer Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger machen und in diesem Zusammenhang eine Doppelbödigkeit der Parteileitung erleben müsste.

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Initiative für mehr Demokratie lanciert erste landesweite Online-Befragung zu einem besseren Gesetz zur Direkten Demokratie

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. April 2011 11:58

Jetzt geht es auf einer neuen Schiene weiter in Richtung Mehr Demokratie:

Die Initiative für mehr Demokratie startet ihre erste Online-Befragung.

2. landesweite Online Umfrage zur direkten Demokratie

In der Volksabstimmung am 25. Oktober 2009 haben die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gehabt über eine Neuregelung der Direkten Demokratie abzustimmen. Sie haben das mit einer Beteiligung von 38,1% getan, die im internationalen Durchschnitt gelegen hat, und haben mit einer überwältigenden Zustimmung von 83,2 % für den Entwurf des Bündnisses für mehr Demokratie gestimmt.

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Volksbegehren Auftakt

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Veröffentlicht: Donnerstag, 17. März 2011 21:04

Volksbegehren 2011: Die Unterschriftensammlung ist gestartet!

Damit startet die Initiative ab 1995 den vierten Anlauf, mit dem sie die politische Vertretung zu einer gut anwendbaren Regelung der politischen Mitbestimmungsrechte bewegen will. Sie ist mit jeder neuen Initiative weiter gewachsen, mittlerweile zählt sie schon 500 Mitglieder, unter diesen seit kurzem auch eine so mitgliederstarke Gewerkschaft, wie den SGBCISL sowie die Unterstützung von rund 40 Organisationen, die im sozialen, kulturellen und im Umweltbereich tätig sind. Ob dieser Umgang mit den Bürgerrechten der politischen Mehrheit im Land gut tut, ist mehr als fraglich. Sie enthält der Bevölkerung nun seit zehn Jahren mit Tricks und Schwindeleien eine praktikable politische Mitbestimmung vor.

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