Die Initiative für mehr Demokratie ruft zur Teilnahme
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 12. November 2014 10:50
an den BürgerInnenabenden des Gesetzgebungsausschusses zum Thema „die Zukunft der Demokratie in Südtirol“ auf. Sie erinnert daran, dass Anlass dafür ihr Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie ist, der als Volksbegehren im Landtag auf seine Behandlung wartet.
Die Initiative für mehr Demokratie begrüßt die BürgerInnenabende, die derzeit in sieben Orten des Landes vom Gesetzgebungsausschuss des Landtages organisiert werden.
Gesundheitsschutz für die Bevölkerung
Die Initiative für mehr Demokratie hat im vergangenen September, mit der Unterstützung von 36 im Promotorenkomitee vertretenen Organisationen und mit den Unterschriften von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern, ihren Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der Direkten Demokratie als Volksbegehren im Landtag neu eingebracht. Er steht im ersten Gesetzgebungsausschuss auf der Tagesordnung.
Die Mehrheit des NEIN beim Referendum ist nicht etwas, das wir als einen Sieg bezeichnen wollen. Das Referendum war eine Notwehrmassnahme, zu der uns die SVP-Führung gezwungen hat. Der Zug derer, die für mehr Demokratie kämpfen und den das SVP-Gesetz in die Sackgasse geführt hätte, ist angehalten worden. Er ist jetzt auf ein Geleise zu lenken, auf dem es in Richtung wirksame und gut anwendbare Mitentscheidungsrechte weitergeht.
Ein EUROPA der solidarisch subsidiär organisierten Gemeinschaft von autonomen Regionen selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürgerinnen und Bürger
