Memorandum zur Europawahl 2014
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 22. Mai 2014 19:06
Ein EUROPA der solidarisch subsidiär organisierten Gemeinschaft von autonomen Regionen selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürgerinnen und Bürger
Selbstbestimmt und selbstverantwortlich leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Das Bekenntnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Schwächeren gründet darauf. Wir wollen diese Werte als Grundlagen für das Zusammenleben in Europa auf allen Ebenen verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu überwinden, in der Entscheidungen nicht auf einem Konsens der Bürgerinnen und Bürger beruhen und in der diese nicht alle Möglichkeit haben, sich über Anzustrebendes und Abzulehnendes frei zu verständigen.
Und so wird das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung aus Schweizer Perspektive bewertet
Die Mehrheit des NEIN beim Referendum ist nicht etwas, das wir als einen Sieg bezeichnen wollen. Das Referendum war eine Notwehrmassnahme, zu der uns die SVP-Führung gezwungen hat. Der Zug derer, die für mehr Demokratie kämpfen und den das SVP-Gesetz in die Sackgasse geführt hätte, ist angehalten worden. Er ist jetzt auf ein Geleise zu lenken, auf dem es in Richtung wirksame und gut anwendbare Mitentscheidungsrechte weitergeht.
Rekurs des Promotorenkomitees für das Referendum gegen das SVP-Gesetz zur "Bürgerbeteiligung" von Landesgericht Bozen angenommen!
