DEMOKRATIE BEGINNT IN DEN GEMEINDEN - Was sagen die BM-Kandidaten 2015 dazu?
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Mai 2015 20:03
Die Initiative für mehr Demokratie hat im Vorfeld der Wahl am 10.05.2015 die KandidatInnen zum Bürgermeisteramt von Bozen und Meran gebeten, einen Fragebogen zu beantworten. Darin werden 13 Fragen gestellt, die sich auf ihre Einstellungen zur Mitbeteiligung und Mitbestimmung der BürgerInnen beziehen. Am 4. bzw. 6. Mai haben wir die Ergebnisse vorgestellt.
Eine am Gemeinwohl orientierte Gemeindepolitik ohne Information, Mitsprache, Mitbeteiligung und Mitbestimmung der BürgerInnen ist nicht möglich. Der Ort, an dem diese Rechte der BürgerInnen verankert sind, ist die Gemeindesatzung.
Demokratie beginnt in den Gemeinden. Dort ist die
htung einer Richterkommission zur Prüfung der Anträge auf Volksabstimmung in den Gemeinden nach Rekurs der Initiative von italienischer Regierung angefochten
Zum vierten Mal in zwanzig Jahren wird der Südtiroler Landtag in der ersten Märzwoche 2015 unsere in einem Gesetzentwurf vorgelegten Vorstellungen von einer wirksamen und gut anwendbaren Regelung der politischen Mitbestimmungsrechte behandeln und darüber abzustimmen haben.
Mit beratender Volksabstimmung den partizipativen Prozess zu einem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie krönen!
Heute und morgen wird unser Gesetzesvorschlag zur DD, der mit Volksbegehren im Herbst 2013 in den Landtag eingebracht wurde, von diesem abschließend behandelt. Es ist ein ausgewogener Gesetzesvorschlag, den in der Volksabstimmung von 2009 mehr als 114.000 Bürger befürwortet haben und der zum vierten Mal über ein Volksbegehren mit insgesamt über 41.000 Unterschriften in den Landtag gebracht wurde. Wenn die politische Mehrheit wirklich an der angekündigten gesellschaftspolitischen Erneuerung interessiert ist, dann wäre es jetzt eine gute Gelegenheit, das mit der Annahme unseres Gesetzentwurfes unter Beweis zu stellen.
ine Mehrheit der Räte in der Gemeinde Mals hat sich in einem Akt beispielloser Arroganz geweigert, den in einer bindenden Volksabstimmung bekundeten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ein Tiefpunkt der politischen Kultur scheint erreicht zu sein.
