Nach den höheren Weihen durch einen Spitzenvertreter der Wirtschaftswissenschaften, Reiner Eichenberger, beim Globalforum 2014 in Bozen erfährt die direkte Demokratie ein Jahr später in Schlanders dieselbe Würdigung durch einen Monarchen: direkte Demokratie ist für ein Land ein wesentlicher Faktor im Geflecht der Erfolgsbedingungen.
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Gegen Demokratieabbau durch transatlantische Handelsabkommen TTIP und CETA
Die Initiative für mehr Demokratie hat beschlossen sich im Widerstand gegen TTIP und CETA zu engagieren, weil mit diesen Abkommen grundsätzlich demokratische Regelungen in Frage gestellt werden könnten und Konzerne einen rechtmäßigen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung erhielten.
Der massive Druck der europäischen Öffentlichkeit ist die einzige Möglichkeit dieses Abkommen zu verhindern.
Vor siebzehn Jahren ist das schon einmal mit dem ähnlich orientierten MAI-Abkommen gelungen.
Wir informieren und sammeln am globalen Aktionstag, Samstag, den 18. April von 9 bis 13 Uhr
am Samstagmarkt in Bozen an der Kreuzung Freiheitsstraße/Virgilstraße
Album 1/10 
Das Votum der Menschen endlich ernst nehmen
Zum vierten Mal in zwanzig Jahren wird der Südtiroler Landtag in der ersten Märzwoche 2015 unsere in einem Gesetzentwurf vorgelegten Vorstellungen von einer wirksamen und gut anwendbaren Regelung der politischen Mitbestimmungsrechte behandeln und darüber abzustimmen haben.
Eine jedes Mal größer werdende Anzahl von Menschen hat den Gesetzentwurf immer wieder im Landtag eingebracht, zuletzt waren es ca. 18.000 aus allen Gemeinden des Landes.
Heute und morgen wird unser Gesetzesvorschlag zur DD, der mit Volksbegehren im Herbst 2013 in den Landtag eingebracht wurde, von diesem abschließend behandelt. Es ist ein ausgewogener Gesetzesvorschlag, den in der Volksabstimmung von 2009 mehr als 114.000 Bürger befürwortet haben und der zum vierten Mal über ein Volksbegehren mit insgesamt über 41.000 Unterschriften in den Landtag gebracht wurde. Wenn die politische Mehrheit wirklich an der angekündigten gesellschaftspolitischen Erneuerung interessiert ist, dann wäre es jetzt eine gute Gelegenheit, das mit der Annahme unseres Gesetzentwurfes unter Beweis zu stellen.
Die Initiative für mehr Demokratie hat im Vorfeld der Wahl am 10.05.2015 die KandidatInnen zum Bürgermeisteramt von Bozen und Meran gebeten, einen Fragebogen zu beantworten. Darin werden 13 Fragen gestellt, die sich auf ihre Einstellungen zur Mitbeteiligung und Mitbestimmung der BürgerInnen beziehen. Am 4. bzw. 6. Mai haben wir die Ergebnisse vorgestellt.
Eine am Gemeinwohl orientierte Gemeindepolitik ohne Information, Mitsprache, Mitbeteiligung und Mitbestimmung der BürgerInnen ist nicht möglich. Der Ort, an dem diese Rechte der BürgerInnen verankert sind, ist die Gemeindesatzung.
Demokratie beginnt in den Gemeinden. Dort ist die
Regionalassessor Noggler versucht verfassungsrechtliche Prüfung mit "blindem Passagier" zu umgehen
Mit unglaublicher Unverfrorenheit versucht Regionalassessor Noggler die verfassungsrechtliche Anfechtung der italienischen Regierung jenes Artikels zu umgehen, mit dem er und Landesrat Schuler eine aus Richtern zusammengesetzte Landeskommission einrichten wollen. Sie möchten den Gemeinden die Zuständigkeit zur Regelung, wie die Zulässigkeit von Anträgen auf Volksabstimmungen zu prüfen ist, entziehen und dieser Landeskommission die Aufgabe der Prüfung übertragen.
Bitte denken Sie bei Ihrer Steuererklärung
an uns! Vielen Dank
Steuernummer: 94058890214
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