Warum arbeitet man nicht an der schon vorliegenden bürgerfreundlichen Regelung weiter?

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Veröffentlicht: Freitag, 17. September 2010 10:17

Die Initiative für mehr Demokratie hat sich in ihrer Sommerklausur u.a. auch mit den jetzt bekannt gewordenen Eckdaten zu einem neuen Gesetzentwurf der SVP-Fraktion im Landtag zur Direkten Demokratie befasst.
Die Initiative begrüßt, dass jetzt eine vollständige Neuregelung angestrebt und dass damit die Unbrauchbarkeit der geltenden Regelung anerkannt wird.

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Wahlrechtsreform: Die Spielregeln der repräsentativen Demokratie aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger

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Veröffentlicht: Freitag, 17. September 2010 10:06

Wahlrechtsreform: Die Spielregeln der repräsentativen Demokratie aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger

Endlich listenübergreifendes Wählen, freie Kandidatennominierung (Vorwahlen) und Privilegien­reduzierung, personelle Trennung von Landtag und Landesregierung sind notwendige Bedingungen für Demokratisierung und Versachlichung der Politik!
In einer Demokratie darf kein Wahlrecht zustande kommen, das nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.

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Das Volk und das Verfassungsgericht entscheiden lassen, nicht Gutachter von Durnwalders Gnaden

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Veröffentlicht: Freitag, 17. September 2010 10:12

Das Volk und das Verfassungsgericht entscheiden lassen, nicht Gutachter von Durnwalders Gnaden

Gutachten des Landes soll die Bürgerinnen und Bürgern verunsichern

Wir hoffen, dass die Bevölkerung das Machtspiel der SVP-Strategen durchschaut. Es geht Ihnen um nichts anderes, als den Eindruck zu erwecken, dass die Volksabstimmung zwecklos ist. Die SVP ist inhaltlich in Argumentationsnot ist und fürchtet in einer sachlichen Konfrontation nicht bestehen zu können.

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Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission als durchführbar erklärt! Abstimmung erfolgt, wie erwartet, 2010.

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Veröffentlicht: Freitag, 17. September 2010 10:01

Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission als durchführbar erklärt! Abstimmung erfolgt, wie erwartet, 2010.

Die zuständige Richterkommission hat jetzt die Durchführbarkeit der Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie bestätigt. Da doppelt so viele Bürger als vorgeschrieben diese mit ihrer Unterschrift gefordert haben,

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Aus den Vorgängen in Ulten lernen und an einer besser funktionierenden Demokratie arbeiten!

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Veröffentlicht: Freitag, 17. September 2010 10:09

Aus den Vorgängen in Ulten lernen und an einer besser funktionierenden Demokratie arbeiten!

Die Missachtung des Ergebnisses der Volksabstimmung über die Ausbaupläne im Skigebiet Schwemmalm in Ulten ist ein Beispiel zugleich für schlecht geregelte direkte Demokratie und für nicht funktionierende repräsentative Demokratie. Würde letztere wirklich funktionieren, dann müssten jene Gemeindevertreter, die jetzt gegen den damaligen Volksentscheid beschließen,

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