Bürgerforum Nr. 5: Soll das Volk auch über Beschlüsse der Landesregierung abstimmen können?
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 09. Juni 2011 20:18
Die Initiative für mehr Demokratie veranstaltet gemeinsam mit der Plattform pro Pustertal morgen,
Freitag, 10. Juni ab 20 Uhr
das fünfte und vorläufig letzte Bürgerforum
zu den zentralen Elementen eines Landesgesetzes zur Direkten Demokratie
Ort: Bruneck, Aula der Grundschule Bachlechner
(mit Zugang vom Parkplatz des Michael-Pacher-Hauses)
Es präsentieren ihre Positionen und diskutieren mit den Bürgerinnen und Bürgern
zur Frage, ob das Volk auch über Beschlüsse der Landesregierung abstimmen können soll und wenn ja, in welchem Rahmen und nach welchen Regeln:
Hans Heiss, Maria Hochgruber Kuenzer, Eva Klotz, Andreas Pöder, Roland Tinkhauser. Es moderiert: Florian Kronbichler
Das zuletzt in Brixen abgehaltene Bürgerforum zur Frage „Wer bestimmt über die Regeln der Demokratie?“ hat ein schockierendes und entlarvendes Vorhaben der SVP-Führung deutlich gemacht: Geht es nach ihrem Willen, dann werden sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht mehr direktdemokratisch an der Gestaltung der Demokratie in Südtirol beteiligen können. Wenn es in diesem Punkt kein Einlenken der SVP gibt, dann wird nach der Beschlussfassung im Landtag das Referendum gegen das SVP-Gesetz ergriffen werden.
Die Initiativgruppe "Digitale Demokratie" eröffnet dirdemdi's Flickr Portal, welches Bilder unserer Aktionen darstellt. Demokratie-Teams, Arbeits- und Bezirksgruppen unterstützen südtirolweit kreativ, engagiert und erfolgreich Demokratie-Kampagnen und -Projekte. Hierzu findest du Bildmaterial auf unserer Homepage bzw. auf dem Flickr Portal. Bilder von der Volksabstimmung 2009 und vom derzeitigen Volksbegehren zur Direkten Demokratie sind jetzt online gestellt worden. Es werden in den kommenden Tage und Wochen ebenso Bilder von den Bürgerforen, sowie weitere Bilder von unseren Bezirksgruppen online gestellt.
An der ersten landesweiten Online Umfrage haben insgesamt 306 Personen teilgenommen und für ein interessantes Ergebnis gesorgt. Wir haben dazu eine eigene Seite eingerichtet. Wir bedanken uns für die rege Teilnahme.
