Die Sammelfrist ist abgelaufen und viele fragen sich, was aus den zwei Volksbegehren geworden ist
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- Veröffentlicht: Dienstag, 29. August 2017 20:06
Wie viel Unterstützung bekommt man von den Bürgerinnen und Bürgern
für gleich zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie,
- wenn es schon die siebte (!) Unterschriftensammlung zur selben Sache in 22 Jahren ist,
- wenn mitten im Sommer gesammelt werden muss, also viele Menschen de facto oder in Bezug auf öffentliche Belange in Urlaub sind,
- wenn auch die Menschen, auf die man für die Beglaubigung der Unterschriften angewiesen ist, in den Urlaub gehen,
- wenn die Medien davon ausgehen, dass das ohnehin niemanden mehr interessiert
- und sie zu unaufmerksam und hektisch sind, das Neue, das Besondere und das Entwicklungsmoment daran zu erkennen,
- wenn man nicht für die eigenen Vorstellungen von einer guten Regelung sammelt, sondern für einen Kompromiss, den andere gebastelt haben
- und nur, damit es endlich einen Schritt weiter geht,
- wenn man damit eigentlich nichts anderes erreichen will, als das selbstverständliche Zu-Ende-Bringen eines Vorhabens im Landtag ...
... wenn also unter den denkbar schwierigsten Bedingungen um die Zustimmung der Bürgerinnen geworben werden muss?
Wir sind beim Auszählen der abgegebenen Unterschriften!
Am Montag, den 4. September werden wir das Ergebnis der Sammlung bekannt geben und die Unterschriften im Landtag abgeben.
Nach der Hinterlegung der zwei Anträge auf Volksbegehren über zwei Gesetzesvorschläge zur Direkten Demokratie beim Präsidium des Landtages durch 
Am Rande der heutigen Regionalratssitzung ist den Abgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler von der Initiative für mehr Demokratie eine Ehrenurkunde überreicht worden. Sie haben zwei Jahre lang in einem innovativen, partizipativen und parteiübergreifenden Verfahren den nunmehr seit 6 Monaten vorliegenden Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie erarbeitet. Sehr viele Menschen und Organisationen im ganzen Land haben sich daran beteiligt und erwarten, dass der erarbeitete Kompromiss nun vom Landtag als Gesetz verabschiedet wird. Die Ehrung soll auch die beiden Abgeordneten der Mehrheitspartei ermutigen, gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen entschieden für ihren Entwurf einzutreten. Als Anerkennung ihrer Arbeit darf auch die Tatsache gelten, dass 35 Organisationen zurzeit ein Volksbegehren für ihren Gesetzentwurf durchführen.
Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie spricht sich einstimmig für ein NEIN beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember aus und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die vorgeschlagene Änderung der Verfassung abzulehnen.
