Richterkommission angefochten
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 05. Februar 2015 20:34
Fragwürdige Einric
htung einer Richterkommission zur Prüfung der Anträge auf Volksabstimmung in den Gemeinden nach Rekurs der Initiative von italienischer Regierung angefochten
Mit Genugtuung findet sich die Initiative für mehr Demokratie durch die Entscheidung der italienischen Regierung bestätigt. Diese hat die Rechtmäßigkeit der Einsetzung einer landesweiten Richterkommission zur Überprüfung der Zulässigkeit der Anträge auf Volksabstimmungen in den Südtiroler Gemeinden vor dem Verfassungsgericht angefochten.
Mit beratender Volksabstimmung den partizipativen Prozess zu einem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie krönen!
ine Mehrheit der Räte in der Gemeinde Mals hat sich in einem Akt beispielloser Arroganz geweigert, den in einer bindenden Volksabstimmung bekundeten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ein Tiefpunkt der politischen Kultur scheint erreicht zu sein.
Gesundheitsschutz für die Bevölkerung
Die Initiative für mehr Demokratie hat im vergangenen September, mit der Unterstützung von 36 im Promotorenkomitee vertretenen Organisationen und mit den Unterschriften von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern, ihren Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der Direkten Demokratie als Volksbegehren im Landtag neu eingebracht. Er steht im ersten Gesetzgebungsausschuss auf der Tagesordnung.
Ein EUROPA der solidarisch subsidiär organisierten Gemeinschaft von autonomen Regionen selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürgerinnen und Bürger
