Bürgerinnen und Bürger!

Lehnen wir das Gesetz zur Bürgerbeteiligung, welches in der vergangenen Legislatur im Landtag nur mit den Stimmen der SVP beschlossen wurde, beim Referendum am 9. Februar 2014 mit einem klaren NEIN ab! Dieses Gesetz ermöglicht keine wirkliche Mitbestimmung, weil damit keine Volksabstimmungen mehr stattfinden würden. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen hingegen Verantwortung übernehmen für die Zukunft unseres Landes und wollen mitentscheiden in wichtigen Fragen, damit politische Erneuerung tatsächlich und nachhaltig Wirklichkeit werden kann.

Zu diesem Zweck wurde auch der Vorschlag, der in der Volksabstimmung von 2009 beinahe zum Gesetz wurde, mit der Unterstützung von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern und von vielen Organisationen jetzt wieder im Landtag eingebracht. Geben wir diesem Gesetzesvorschlag im neuen Landtag eine neue Chance!


Keine Zukunft ohne uns Bürgerinnen und Bürger!
Wir wollen wirkliche Demokratie, jetzt!


Die Unterzeichner des Aufrufes

Walther Andreaus
Priska Auer
Christine Baumgartner
Rudi Dalvai
Siegfried de Rachewiltz
Johannes Fragner Unterpertinger
Heini Grandi
Robert Hochgruber
Bernd Karner
Sepp Kußtatscher
Maria Kußtatscher Mair
Alois Lageder
Ottilia Mair
Verena Mumelter
Peter Ortner
Werner Palla
Doriana Pavanello
Wolfgang Piller
Johanna Plasinger
Kuno Prey
Roland Prünster
Georg Schedereit
Benno Simma
Heinrich Tischler
Karl Tragust
Tony Tschenett
Claudio Vedovelli
Otto von Aufschnaiter
Luis Vonmetz
Hans Widmann

und die Promotoren

Adolf Fliri
Alessandro Cosi
Andreas Riedl
Argante Brancalion
Clara Dolzani
Clemens Frötscher
Cristina Herz
Diego Delmonego
Elisabeth Ladinser
Emmy Delazer
Erika Rinner
Erwin Demichiel
Eva Prantl
Franca De Pasquale
Franz Egger
Franz Linter 
Georg Bauer
Gertraud Raffeiner
Gertrud Gius
Gregor Beikircher
Griseldis Dietl
Hermann Taber
Hubert Comploi,
Johann Fliri
Karl Berger
Karl Trojer
Klaudia Resch
Konrad Hofer
Luisa Renzi
Marco Tavernar
Margareth Raffeiner
Edith Stein
Martin Fink
Martin Hauser
Michele Lonardi
Orlanda Jyoti
Roberto Paiarola
Roberto Pompermaier
Silvia Bacca
Sigmund Kripp
Simon Constantini
Simonetta Stringari
Stephan Lausch
Sybille Tezzele Kramer
Thomas Bracchetti
Toni Martini
Verena Frei
Verena Neubauer
Wilfried Meraner
 

Begründung

Zum ersten Mal entscheiden am 09. Februar 2014 die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Südtirol in einem Referendum darüber, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Das ist Dank der vom Parlament gewollten Regelung möglich, die bei der Reform des Autonomiestatut 2001 für die Verabschiedung von Verfahrensregeln der Demokratie festgeschrieben wurde.
Zu entscheiden haben wir über ein Gesetz, das ausschließlich mit den Stimmen der SVP-Fraktion am 6. Juni 2013 verabschiedet worden ist und mit dem die Bürgerbeteiligung in Südtirol neu geregelt werden soll. Dieses Gesetz ist die Antwort der SVP auf den Ausgang der ersten landesweiten Volksabstimmung 2009, die um Weniges an der zuvor schon heftig kritisierten Quorumsregelung gescheitert ist. In ihr hat sich die überwältigende Mehrheit der Abstimmenden für wirksame und gut anwendbare Mitentscheidungsrechte ausgesprochen - mit beiden wichtigen Instrumenten der Direkten Demokratie, Referendum und Volksinitiative.
Das Gesetz der SVP-Führung ermöglicht weder das eine noch das andere: Das Referendum zur Kontrolle der Entscheidungen des Landtages und der Landesregierung ist überhaupt nicht vorgesehen und die Volksinitiative, mit der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge aus den eigenen Reihen, von Vereinen, Verbänden, Organisationen den Stimmberechtigten zur Entscheidung vorlegen können, ist so geregelt, dass es entweder gar nicht zur Volksabstimmung kommt oder dass die Vorschläge nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Überdies wird explizit das Recht vorenthalten, dem Volk Vorschläge zur Neuregelung der demokratischen Verfahren (Wahlen und Abstimmungen, einschließlich Regelung der Politikerbezüge) zur Entscheidung vorzulegen und es ist keine unabhängige institutionelle Information gewährleistet. Dieses Gesetz lässt die Bürgerinnen und Bürger nur reden, entscheiden tut weiterhin die regierende Mehrheit!
Wir Südtiroler Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die einmalige Chance die uns in der Demokratie zustehende Souveränität weiter zu stärken und auszubauen, wenn wir dieses Gesetz beim Referendum mehrheitlich mit NEIN ablehnen. Dann besteht die Chance, dass der neue Landtag ein gutes Gesetz zu wirklicher Mitentscheidung verabschiedet. Der Vorschlag dazu, von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern mit der Unterstützung von vielen Organisationen eingebracht, liegt schon zur Behandlung im Landtag.
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren: Immer mehr Menschen verstehen, dass die wirklich großen Fragen und Probleme, die unaufhaltsam auf uns zukommen, von den gewählten Politiker nicht alleine gelöst werden können. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen und wollen unseren Teil an Verantwortung und Mitentscheidung übernehmen und dafür brauchen wir gut anwendbare und wirksame Instrumente der Direkten Demokratie. Die Erfahrung und alle wissenschaftlichen Untersuchungen zur Direkten Demokratie in verschiedenen Ländern zeigen, dass sie nur dort wirklich funktioniert, wo die Bürger nicht einen zermürbenden Hindernislauf absolvieren müssen, um mitentscheiden zu können.
Für eine solche Regelung kämpfen Bürgerinnen und Bürger in Südtirol mit wachsender Zustimmung nunmehr schon seit 18 Jahren. Jetzt muss sie endlich Wirklichkeit werden!

Jänner 2014

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