Zu Recht werden jetzt die maßlosen Gehälter und die Privilegien der Politiker in Frage gestellt. Die Initiative für mehr Demokratie ist der Meinung, dass der Grund dafür aber nicht die Notwendigkeit des Sparens sein sollte, sondern die Einsicht, dass damit eine denkbar unbrauchbare Auswahl der politischen Vertretung verbunden ist.

Wir brauchen dort, wo es unmittelbar um die Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung geht, nicht Menschen, die viel verdienen wollen und Privilegien brauchen, um sich vom gemeinen Bürger abzuheben. Solchen Politikern fehlt oder sie verlieren gerne den Bezug zu den Verhältnissen, die für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger bestimmend sind. Wir brauchen in dieser Funktion vielmehr Menschen, die sich grundsätzlich uneigennützig - also eher zivildienstmäßig - mit den Lebensbedingungen der Bevölkerung auseinandersetzen wollen und wie Katalysatoren mit der Gesellschaft nach Formen der gesellschaftlichen Organisation suchen, die allen dienlich sind.

Für die Initiative für mehr Demokratie ist es auch der falsche Ansatz, jetzt an die Großherzigkeit der Politiker zu appellieren und an ihre Bereitschaft, bei sich selbst mit dem Sparen zu beginnen. In einem gesunden politischen System darf nicht die politische Vertretung ihre Bezüge festlegen können, sondern gehörte es in die Zuständigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu sagen, was ihnen die Arbeit der Politiker wert ist.

Genau so, wie die politische Mehrheit schon seit vielen Jahren die notwendige direktdemokratische Ergänzung der politischen Vertretung mit der Kompetenz der gesamten Gesellschaft verhindert, so verhindert sie auch gerade in diesem Fall ganz bewusst eine Weiterentwicklung der Demokratie und damit eine Gesundung des politischen Systems. Hätte sie nicht 2005 im Landesgesetz zur Direkten Demokratie explizit die Möglichkeit der Volksabstimmung auch über ihre Gehälter ausgenommen, dann wären jetzt wahrscheinlich schon Vorschläge zu deren Neuregelung auf den Weg gebracht worden. Wen wundert es, dass die SVP auch in ihrem neuen Vorschlag diese Frage der Möglichkeit einer Volksabstimmung entzieht!

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