Wir machen mit!

Das Land Südtirol gibt sich zum ersten Mal selbst die Regeln über das Funktionieren der Demokratie.

Mit der letzten Abänderung unseres Autonomiestatutes Anfang dieses Jahres, hat unsere Autonomie einen Qualitätssprung gemacht. Dank dieser Abänderung kann sich das Land Südtirol in zentralen Punkten selbst die Regeln für die Demokratie im Lande geben.

Wie bei Verfassungsänderungen auf Staatsebene können diese Gesetze durch ein entsprechendes Begehren, das von 7000 Stimmberechtigten unterstützt wird, dem Referendum unterworfen werden, in dem die Mehrheit der Abstimmenden über Annahme oder Ablehnung entscheidet.

Eines dieser Landesgesetze wird die Regeln zur Anwendung des Rechtes auf Volksabstimmung festlegen. Wir von der Initiative für mehr Demokratie befassen uns seit 1994 mit diesem Thema und arbeiten derzeit einen Gesetzesvorschlag aus, der sowohl der italienischen Realität, als auch den Erfahrungen unserer deutschsprachigen Nachbarn Rechnung trägt.

Am vergangenen Samstag hat sich die Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie auf die inhaltliche Ausgestaltung der neuen Möglichkeiten hinsichtlich Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene geeinigt. Gemeinsam mit ihren Mitgliedsorganisationen und den Organisationen, die den Vorschlag unterstützen wollen, wird die Initiative für mehr Demokratie der Sonderkommission des Landtages, die für die Ausarbeitung der "Landesstatutsgesetze" für Südtirol zuständig ist und in der alle Parteien des Landtages vertreten sind, einen fertig ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag vorlegen. Die Initiative geht davon aus, daß die Einreichung dieses Gesetzesvorschlages als Volksbegehren direkt im Landtag, die beste Möglichkeit darstellt, die Bevölkerung über diese neuen Stimmrechte zu informieren, sie dafür zu sensibilisieren und sie im Hinblick auf ein mögliches Referendum einschlägig kundig zu machen. Sie macht diese Vorgehensweise aber auch von der Haltung der Sonderkommission zu diesem Gesetzentwurf abhängig.

Unsere Nachbarinnen und Nachbarn im Kanton Graubünden überarbeiten derzeit ihre Verfassung. Ein eigens dafür eingerichtetes Amt organisiert diesen Prozess, an dem alle Institutionen, Organisationen und die Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind teilzunehmen. Wir in Südtirol geben uns jetzt zum ersten Mal selbst die Regeln für das Funktionieren der Demokratie im Lande. Wir sind deshalb mit dabei!

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