Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über ihre Mitbestimmungsrechte!

Mit beratender Volksabstimmung den partizipativen Prozess zu einem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie krönen!

Am morgigen Mittwoch, 4. Februar, wird aufgrund einer vom Gesetz vorgesehenen Frist im Landtag über den von der Initiative für mehr Demokratie, den vielen unterstützenden Organisationen und knapp 18.000 Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Volksbegehrensgesetzentwurf abschließend entschieden werden. Die SVP-Fraktion hat angekündigt, ihn nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern nur technisch ablehnen zu wollen, weil der Gesetzgebungsausschuss derzeit noch mit Bürgerbeteiligung an einem neuen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie arbeitet.

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Mals soll sich als Pioniergemeinde für eine rundum erneuerte Demokratie verstehen!

Eine Mehrheit der Räte in der Gemeinde Mals hat sich in einem Akt beispielloser Arroganz geweigert, den in einer bindenden Volksabstimmung bekundeten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ein Tiefpunkt der politischen Kultur scheint erreicht zu sein.


Die Initiative für mehr Demokratie wundert sich nicht darüber. Hier wird nur für alle Welt sichtbar, wie sehr sich viele Gewählte nicht als Volksvertreter, sondern als Machthaber und Auserwählte begreifen – oder aber als Knechte, die stärkeren und einflussreicheren Mächten zu gehorchen haben, als es der Wille der Bürger für sie je sein kann.

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Neujahransprache der neuen Präsidentin der Helvetischen Konföderation, Simonetta Sommaruga

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit vielen Jahren schon kaufe ich auf diesem Markt, auf dem Marik, hier vor dem Bundeshaus ein. Hier besorge ich mir Obst und Gemüse, aber auch Setzlinge für meinen Garten und das werde ich auch als Bundespräsidentin weiterhin tun. Warum ist das Einkaufen auf dem Markt so etwas Besonderes? Wir könnten ja von zuhause aus per Internet alles besorgen. Für mich ist die Antwort klar und so wie mir geht es vielen anderen auch. Ich kenne die Marktstände, ich kenne die Leute hinter den Ständen, ich weiß, wer den besten Käse hat und wer die schönsten Blumen verkauft, ich treffe Freunde und Bekannte und manchmal gibt es einen Schwatz. Der Markt bedeutet für mich Vertrautheit und Nähe.

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Die Initiative für mehr Demokratie ruft zur Teilnahme

an den BürgerInnenabenden des Gesetzgebungsausschusses zum Thema „die Zukunft der Demokratie in Südtirol“ auf. Sie erinnert daran, dass Anlass dafür ihr Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie ist, der als Volksbegehren im Landtag auf seine Behandlung wartet.

Die Initiative für mehr Demokratie begrüßt die BürgerInnenabende, die derzeit in sieben Orten des Landes vom Gesetzgebungsausschuss des Landtages organisiert werden.

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Infos zu Reform über Direkte-Demokratie-Gesetz

Höchste Zeit für mehr Demokratie in unserem Land!

Die Volksabstimmungen in Mals, Brixen und Mühlbach zeigen, dass ein tiefgreifender Wandel in der Bewußtseinskultur in Südtirol im Gange ist. Die Menschen wollen über die Zukubnft ihres Lebensraumes mitbestimmen. Innovation in der Wirtschaft ist zu wenig. Sie allein führt uns nur weiter in das Krisenszenario. Gesellschaftspolitische Innovation ist ihr dringend zur Seite zu stellen. Es ist Anlass zur Hoffnung, dass die Präsidentin des ersten Gesetzgebungsausschusses, Magdalena Amhof, als Antwort auf das Volksbegehren der Initiative sehr ernsthaft einen offenen Dialogprozess zur landesgesetzlichen Neuregelung der Direkten Demokratie in Gang setzen will.

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Pressemitteilung Vinschgau, 21.09.2014 „Volksabstimmungen ein Erfolg für die Demokratie“

Pressemitteilung Vinschgau 21.09.2014 „Volksabstimmungen ein Erfolg für die Demokratie“ 

Volksabstimmungen sind immer ein Erfolg – unabhängig von ihrem Ergebnis. Sie bewirken öffentliche Lernprozesse und fördern die demokratische Auseinandersetzung. Die an Mandatare delegierte Politik hingegen erweist sich immer öfter als zu schwerfällig und unfähig, gesellschaftlich wichtige Entscheidungen zu treffen. So auch in Mals, wo das Volk selbst gesetzgeberisch tätig wurde. Die reformierte Gemeindesatzung sieht diese Möglichkeit auf recht fortschrittliche Weise vor.

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Die wunderbare Wirkung Direkter Demokratie

am Beispiel Beschluß Volksabstimmung Mals 2014Gesundheitsschutz für die Bevölkerung

Seit zehn Jahren bemüht sich eine Malser Initiativgruppe um den Schutz der Bevölkerung vor dem Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Erfolglos! Es war kein Gehör zu finden bei den Behörden und bei der politischen Vertretung. Vor drei Jahren haben dann ein paar beherzte Bürgerinnen und Bürger begonnen für eine Neuregelung der Mitbestimmungsrechte in der eigenen Gemeinde zu kämpfen. Ein aufgeschlossener Bürgermeister hat dabei deren direkte Mitarbeit ermöglicht. Herausgekommen ist eine italienweit beispielhafte Neuregelung. Sie garantiert eine gute Anwendbarkeit dieser Rechte.

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Wieder zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie?

Die Initiative für mehr Demokratie hat im vergangenen September, mit der Unterstützung von 36 im Promotorenkomitee vertretenen Organisationen und mit den Unterschriften von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern, ihren Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der Direkten Demokratie als Volksbegehren im Landtag neu eingebracht. Er steht im ersten Gesetzgebungsausschuss auf der Tagesordnung.

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Memorandum zur Europawahl 2014

EuropaEin EUROPA der solidarisch subsidiär organisierten Gemeinschaft von autonomen Regionen selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürgerinnen und Bürger

Selbstbestimmt und selbstverantwortlich leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Das Bekenntnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Schwächeren gründet darauf. Wir wollen diese Werte als Grundlagen für das Zusammenleben in Europa auf allen Ebenen verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu überwinden, in der Entscheidungen nicht auf einem Konsens der Bürgerinnen und Bürger beruhen und in der diese nicht alle Möglichkeit haben, sich über Anzustrebendes und Abzulehnendes frei zu verständigen.

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