14 Fragen zur DD

14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #09, #10

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #09

SF: Wie begegnet man der Tatsache dass Initiatoren für durch direktdemokratische Abstimmungen zustande gekommene Fehlentscheidungen, die dann aufwendig wieder korrigiert werden müssen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können (sie können ja nicht abgewählt oder auf anderen Weg zur Verantwortung gezogen werden, z.B. durch den Rechnungshof). Umkehrschluss: besteht auch Gefahr, dass „heiße Themen“, die eine politische Verantwortung mit sich bringen, von der Politik ans Volk abgeschoben werden?

SL: Auch hier grundsätzlich: wer kann wirklich beurteilen, was eine Fehlentscheidung gewesen ist?

Wenn sich eine Entscheidung irgendwann tatsächlich als nachteilig erweisen sollte, dann kann sie nachträglich auch wieder direktdemokratisch korrigiert werden. Grundsätzlich ist es also gut, sogenannte fehlerfreundliche Entscheidungen zu treffen, also solche, die nicht irreversible Schäden verursachen. Ganz sicher ist, dass solche problematischen Entscheidungen viel weniger von Mehrheiten in der Bevölkerung, als von deren politischen Vertretern gefällt werden.
Aber davon einmal abgesehen:

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #11, #12

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #11

SF: Wie stellen sie sich vor, falls man es schafft die DD einzuführen, dass die DD nicht zu oft beansprucht wird , auch bei nicht so wichtigen Themen und so die Kosten der Referenden/Volksinitiativen explodieren? Auch weil bestimmte „Randthemen“ die breite Öffentlichkeit auch nicht interessieren?

SL: Ich finde, dass man sich von Politikern, die von direkter Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger nichts wissen wollen, hat einreden lassen, dass diese eigentlich zu teuer ist und meine dagegen, dass jede Volksabstimmung ein äußerst wertvoller Prozess für die Bevölkerung ist, ja, ein Weiterbildungsprojekt ersten Grades und das etwas kosten darf.

Wenn Volksabstimmungen heute relativ teuer sind, dann deshalb, weil der ganze Ablauf schlecht und nur als Ausnahmefall geregelt ist. Ich muss wieder auf die Schweiz verweisen, wo Volksabstimmungen ganz selbstverständlich zur Politik dazu gehören, und diese deshalb pro Abstimmung jeden Stimmbürger nicht mehr als einen Kaffee kosten. Man stelle sich vor, man hätte eine wirksam und gut anwendbar geregelte Mitbestimmungmöglichkeit und die Bürgerinnen und Bürger würden sie nicht nutzen. Das wäre entweder ein Zeichen dafür, dass die politische Vertretung ihre Aufgabe zur Zufriedenheit der Bevölkerung erfüllt oder für völlig apathische Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Bedarf oder die Notwendigkeit besteht, ist es gut, wenn Volksabstimmungen stattfinden. Eine Abstimmung zu erwirken ist ja keine zu unterschätzende Arbeit:

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #13, #14

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #13

SF: Wie wird in der DD gewährleistet, dass das Gemeinwohl im Vordergrund bleibt, und nicht die Interessen einer lauten Minderheit, einer intellektuellen Elite oder mächtiger Individuen (die wahrscheinlich eher Volksinitiativen und Referenden initiieren als die „schweigende Mehrheit“?

SL: Zuerst einmal liegt es im Unterschied zur parlamentarischen in der Natur der Direkten Demokratie, in der immer eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entscheidet, dass grundsätzlich das Wohl aller oder zumindest das, was eine Mehrheit darunter versteht, „im Vordergrund“ steht. Das gilt dann, wenn kein Beteiligungsquorum vorgesehen ist, weil dann de facto 100% der Stimmberechtigten abstimmen: mit Ja-, mit Neinstimme oder mit Enthaltung. In diesem Fall sind alle angehalten hinzuhören, was zur Abstimmung steht, denn sie wissen, dass die Abstimmenden entscheiden.

Damit alle Bescheid wissen können, um was es in einer Volksabstimmung geht, darf es nicht sein, wie bei uns, wo es nicht einmal eine offizielle persönliche Benachrichtigung über eine anstehende Abstimmung gibt.

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