Die neue Politik, die wir brauchen:
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 31. Oktober 2013 15:21
Einen echten Parlame
ntarismus mit direktdemokratischer Kontrolle!
Jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger mit den Wahlen, wenn auch nicht ganz neue, so doch erneuerte Verhältnisse geschaffen haben für die Politik der politischen Vertretung, ist es sinnvoll zu fragen, worin die Erneuerung bestehen kann, mit der so heftig geworben worden ist.
Wir meinen, dass es an der Zeit wäre, die eigentliche Idee des Parlamentarismus in Südtirol zu verwirklichen. Parlamentarismus meint: die gewählten Vertreter des Volkes ringen im Parlament alle zusammen um die besten Lösungen. Ein jeder kann mit seiner Sichtweise etwas dazu beitragen, ein jeder repräsentiert einen Teil der Vielfalt der Sichtweise in der Bevölkerung. Die Lösung, die dem Willen der Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht wird, ist am ehesten jene, die die breiteste Mehrheit im Parlament findet.
Allem vorausgeschickt: Wir hätten uns zur Initiative der Süd-Tiroler Freiheit, mit der Bürgerinnen und Bürger in Südtirol ihre Haltung zum Selbstbestimmungsrecht ausdrücken sollen, eine sachliche und klare Stellungnahme einer öffentlichen Institution wie dem Regierungskommisariat oder dem Landesamt für institutionelle Angelegenheiten erwartet. Dies deshalb, weil diese Initiative einen gewollt offiziellen Charakter und einen institutionellen Anstrich hat, angefangen bei der mißbräuchlichen Verwendung der Begriffe „Referendum“ und „Wahl“. Die Unsicherheit vieler Menschen, wie sie damit umgehen sollen, ist spürbar. Als Initiative für mehr Demokratie legen wir großen Wert auf eine korrekte Verwendung der politischen Begriffe allgemein und im Besonderen im Bereich der Direkten Demokratie.
Wer nicht verzichten will, hat nur noch zwei Wochen Zeit, für das Referendum gegen das SVP-Gesetz zur "Bürgerbeteiligung" zu unterschreiben!
nd schicken ihren Vorschlag wieder in den Landtag!
Die Bürgerinnen und Bürger sollen über das SVP-Gesetz entscheiden, das Mitbestimmung verhindert!
Mit einer Unterschrift verhindern, dass Volksabstimmungen in Südtirol in Zukunft verhindert werden!
