Bündnis Mehr Demokratie

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Veröffentlicht: Mittwoch, 07. Juni 2023 12:56

Mit einem Parteienbündnis eine Mehrheit für
Mehr Demokratie im neuen Landtag

Wähle Mehr Demokratie – wähle eine Partei des Bündnisses

Eine große Mehrheit der SüdtirolerInnen (über 70 %) sagt laut ASTAT-Umfrage Oktober 2022, dass Volksabstimmungen mindestens genauso wichtig sind wie Wahlen.
Die Mehrheitsverhältnisse im jetzigen Landtag bilden diese Mehrheit nicht ab. Volksabstimmungen werden auf versteckte Weise verhindert. Diese Erfahrung ist seit 2018 mit dem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation mehrfach gemacht worden. Die jetzt gerade beschlossene Behebung technischer Mängel im Gesetz ändert daran nichts – es wurde sogar eine neue Erschwerung eingebaut: die Halbierung der Sammelzeit für Unterschriften um ein Referendum zu ergreifen.

Mit dem Parteien-Bündnis für Mehr Demokratie macht die Initiative für mehr Demokratie bekannt und sichtbar, welche Parteien sich seit Jahren tatsächlich für Mitbestimmung einsetzen. Sie sind jetzt bereit, die bestehenden Verhinderungen zu beseitigen und die notwendigen Verbesserungen im neuen Landtag zu verabschieden. Dazu brauchen diese Parteien im neuen Landtag eine Mehrheit von 18 Sitzen auf 35. 16 Sitze haben sie derzeit.

Wir laden deshalb die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die NichtwählerInnen unter ihnen ein, dieses Mal bei den Wahlen für eine Mehrheit für Mehr Demokratie im Landtag zu sorgen und einer der acht Bündnisparteien ihre Stimme zu geben. Für die Initiative für mehr Demokratie ist es in dieser Zeit der entscheidende Schritt zu einer Erneuerung des politischen Systems im Sinne von mehr Demokratie.  
Acht Bündnisparteien

– Die Freiheitlichen - Enzian - Fratelli d’Italia - Grüne Verdi Vërc - Movimento 5 Stelle -
Partito Democratico / Demokratische Partei - Südtiroler Freiheit - Team K –

verpflichten sich gegenüber den WählerInnen, mit einer Gesetzesinitiative zu Beginn der neuen Legislatur folgende Änderungen im geltenden Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation  zu beschließen:

   1. Die Regelung unserer Demokratie soll auch per Volksabstimmung möglich sein. Dies soll im Gesetz festgeschrieben sein.
    2. Die Kommission zur Prüfung der Zulässigkeit soll anders zusammengesetzt sein und ihre Aufgabe neu bestimmt werden.
    3. Die Unterschriftenhürden sollen nach Wichtigkeit und Wirksamkeit der Instrumente abgesenkt und gestaffelt werden.
    4. Die Online-Unterschriftensammlung wird, wie staatsweit schon anwendbar, eingeführt.
    5. Der Kreis der Beglaubigungsberechtigten bei der Unterschriftensammlung wird erweitert.
    6. Die Möglichkeit wird geschaffen, in allen Gemeinden für Volksinitiativen, Referenden und Volksbegehren unterschreiben zu können.
    7. Die institutionelle Information der Bürgerinnen und Bürger über ergriffene direktdemokratische Initiativen wird gewährleistet.

Das sind die wesentlichen Änderungen am geltenden Gesetz, damit Mitbestimmung wirklich möglich wird und die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ihre Demokratie auch selber weiter verbessern können. Die Initiative für mehr Demokratie garantiert für ihre Qualität und ausreichende Wirksamkeit.

Mit der Wahl einer der Bündnisparteien hat der Wähler und die Wählerin eine Garantie wie noch nie, dieses entscheidende demokratische Recht endlich verwirklicht zu sehen. Es lohnt sich deshalb (wieder) zur Wahl zu gehen!

Wir wissen dieses Mal, was wir wählen: Mehr Demokratie!

siehe die Webseite des Bündnisses

https://www.bündnis-mehr-demokratie.eu/

BürgerInnen - rettet die Initiative für mehr Demokratie

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Veröffentlicht: Donnerstag, 29. Dezember 2022 12:52

Wir sind auf gutem, aber erst auf halbem Weg!

DANK VON GANZEM HERZEN
allen, die schon geholfen haben

und für die bewegende und so sehr ermutigende Vertrauensbezeugung und Solidarität, die wir von der Initiative für mehr Demokratie in den letzten Tagen dieses schwierigen, dieses erschreckenden und verunsichernden Jahres erleben dürfen.

Wir erhalten solche Worte:
" Liebes Team von der Initiative für mehr Demokratie,
ich möchte mich ganz herzlich bei euch für euren unermüdlichen Einsatz für mehr Demokratie in unserem Land danken! Ich bin mir bewusst, was für ein großer Schatz es für unsere Gesellschaft ist, wenn Menschen sich so sehr für etwas so Bedeutsames ins Zeug legen.
Vielen Dank!!"

KLIMA UND DEMOKRATIE

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Veröffentlicht: Freitag, 12. Mai 2023 23:21

WELCHE DEMOKRATIE WOLLEN WIR?

Am 22. Oktober wählen wir unseren Landtag. Mit unserer Wahl entscheiden wir, ob in unserem Land in Zukunft das zählen wird, was wir Bürgerinnen und Bürger wollen.
Eine im November 2022 publizierte ASTAT-Umfrage hat ergeben, dass drei Viertel (!) der Bevölkerung Volksabstimmungen mindestens als genauso wichtig empfinden, wie Wahlen. Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene werden aber verhindert.

Weil wir in einer vielschichtigen und tiefen Krisensituation stecken, entscheiden wir mit dieser Wahl im Oktober wahrscheinlich ziemlich endgültig über die Zukunft in unserem Land, denn das erste, was einer Verschärfung der Krisen zum Opfer fällt, ist die Demokratie selbst. Mit der Pandemie haben wir das gerade erlebt.

> Deshalb wollen wir die Demokratie zum vordringlichsten Wahlthema machen. <

Vor 38 Jahren haben die Toblacher Gespräche für eine ökologische Wende ihren Anfang genommen. Ausgeblendet ist dabei die Demokratiefrage geblieben, die Frage, welche Demokratie wir für die ökologische Wende brauchen. Auch deshalb, denken wir, ist ihre Umsetzung, freilich nicht nur bei uns, ausgeblieben.
Im Rahmen eines vom Land Südtirol geförderten Weiterbildungsprojektes entwerfen jetzt demokratieengagierte BürgerInnen und Aktivisten von Climate Action das Bild einer Demokratie, wie wir sie als notwendig sehen, um der sich zuspitzenden Krisensituation zu begegnen. Ein erstes Treffen hat am 6. Mai im Grand Hotel in Toblach stattgefunden.

Ein gutes Klima mit Mehr Demokratie!

Ins Thema eingestimmt hat Ralf-Uwe Beck in einem halbstündigen Vortrag. Er ist Sprecher von Mehr Demokratie Deutschland, war Mitglied und dann stellvertretender Bundesvorsitzender im BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland, wurde ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz. Hier sein beeindruckender Redebeitrag "Was für eine Demokratie braucht das Klima?". An sechs Tischen sind anschließend die wesentlichen Elemente einer vervollständigten Demokratie entworfen worden. Das Ergebnis der Arbeit an den Tischen wird jetzt in einem Manifest verdichtet und dann Grundlage sein für eine öffentliche Vorstellung Mitte September in Bozen mit Beispielen der  Verwirklichung und das Wirken einer vervollständigten Demokratie.

Damit wollen wir die WählerInnen bewegen, die Demokratiefrage zum Zentrum ihrer Wahlentscheidung zu machen.

Volksabstimmungen so wichtig wie Wahlen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 14. Dezember 2022 00:02

SÜDTIROLER*INNEN SAGEN JA ZU VOLKSABSTIMMUNGEN -
DIE SVP SAGT NEIN

Für beinahe drei Viertel der SüdtirolerInnen zwischen 18 und 80 Jahren sind Volksabstimmungen genauso wichtig wie Wahlen. Das ist das herausragende Ergebnis einer eben veröffentlichten Erhebung des ASTAT. Mit ihr wurde nach dem Interesse der SüdtirolerInnen an Volksabstimmungen gefragt, im Zusammenhang mit dem Landesreferendum am 29. Mai 2022 zur Rettung des Referendums und den anschließenden nationalen Referenden.

Die herrschende Landtagsmehrheit vertritt mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Instrumenten der Mitbestimmung somit nicht einmal ein Viertel der SüdtirolerInnen, denn auch jene, die Volksabstimmungen für weniger wichtig als Wahlen ansehen, werden deshalb noch nicht für ihre Einschränkung oder gar für ihre Abschaffung sein.

Genau damit aber, mit Behinderung und Abschaffung, ist die Südtiroler Bevölkerung seit dem Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und Partizipation konfrontiert. Im Vergleich mit den Jahren 2009-2015, ist es eine totale Demontage der Mitbestimmung auf Landes- und Gemeindeebene.

Der Grund: Die SVP hat in diesem Zeitfenster durch die Bank alle Volksabstimmungen verloren.

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Klimafrage ist Demokratiefrage

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. März 2023 18:45

KLIMAKRISE VERLANGT MEHR DEMOKRATIE!

Am Freitag, den 3. März hat ein weltweiter Streik für Klimaschutz stattgefunden. Wir sagen dazu: Die Klimafrage ist eine Demokratiefrage. Es braucht demokratische Instrumente mit denen alle Bürger*innen Antworten auf diese Frage geben und über diese auch selbst entscheiden können. Dieser globale Klimastreik ist uns Anlass, auf unverrückbare Tatsachen und auf ermutigende Möglichkeiten zum Thema „Klima und Demokratie“ hinzuweisen:

TATSACHE 1: Die Klimafrage ist eine Demokratie-Frage.
Die Klimakrise ist die zerstörerische Folge der Jahrtausende alten Herrschaft von Menschen über Menschen und die Natur. Eine vervollständigte Demokratie ist die Überwindung dieser machtzentrierten und zerstörerischen Haltung. Je mehr sich die Klimakrise aber zuspitzt, desto kleiner werden auch die demokratischen Spielräume.

TATSACHE 2: Mit direkter und partizipativer vervollständigte Demokratie werden die Weichen richtig gestellt.
In deutschen Städten ist es mit Bürgerbegehren gelungen, wichtige klimapolitische Forderungen durchzusetzen, z.B. Kohlekraftwerke schneller herunterzufahren als geplant.
In Schweizer Städten sind in den vergangenen Jahren sog. „Stadtklima-Initiativen“ lanciert und gewonnen worden für ein besseres Stadtklima durch Einschränkung des Autoverkehrs.
In Berlin stimmen Bürgerinnen und Bürger am 26. März 2023 über die Frage ab: Soll die deutsche Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden – statt wie geplant erst 2045? In mehr als achtzig Städten gab und gibt es Initiativen, die mit Hilfe von „Klimaentscheiden“ ihre Kommunen auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ausrichten wollen. Viele hatten bereits Erfolg.

TATSACHE 3: Weltweit gibt es bereits mehr als 100 ausgeloste Bürgerräte zu klimapolitischen Themen.
Ein ausgeloster Bürgerrat bringt viele verschiedene Perspektiven zusammen, erhält verständliche Informationen von Fachleuten, berät und entwickelt Vorschläge für die Politik. So liefert er der politischen Vertretung mehrheitsfähige Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen.

TATSACHE 4: Ausgeloste Menschen entscheiden in Klimafragen weitreichender und mutiger als die Politik.
In Frankreich fand 2019/2020 ein vom Präsidenten eingesetzter und in Deutschland Mitte 2021 ein selbstorganisierter bundesweiter ausgeloster Bürgerrat zum Klima statt. In den Gutachten der Bürgerräte sind viel weitergehende Forderungen enthalten, als sie bisher von den politischen Vertretungen verfolgt werden. So z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen und die Umstellung der Landwirtschaft auf klimafreundliche Produktion bis 2030.

TATSACHE 5: Es gibt gute Demokratie-Instrumente, um die Klimapolitik der Parlamente zu ergänzen.
Zum Beispiel eine Kombination aus Bürgerrat und Volksabstimmung. Erst beraten geloste Menschen, dann stimmt die Bevölkerung über deren Vorschläge ab.

TATSACHE 6: Dass Bürger*innen in Klimafragen selbst politisch etwas bewegen, ist möglich und sinnvoll!
Manche fragen sich angesichts knapper Zeitfenster: „Geht die Klimawende überhaupt noch demokratisch?“ Wir sagen: Sie geht überhaupt nur demokratisch!

NUR, UND JETZT KOMMT DAS GROSSE ABER:
Das alles ist in anderen Ländern möglich, nicht in Südtirol. Obwohl drei Viertel der Wahlberechtigten (ASTAT-Info 74) angeben, dass Volksabstimmungen mindestens genau so wichtig sind wie Wahlen! Wir müssen uns hingegen anhören, wie von Nachhaltigkeit trompetet wird und uns dagegen wehren, dass mit Zement weiter geklotzt wird. Und das, obwohl wir eigentlich ein Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation haben. Das nicht funktioniert, dessen Mängel nicht behoben und zur Be- und Verhinderung ausgenutzt werden, das nicht umgesetzt wird.
Wir haben diese Politik gründlich satt! Mit den Landtagswahlen 2023 muss eine überzeugte Mehrheit für MEHR DEMOKRATIE zustande kommen, um diese Mängel zu beheben, damit wir endlich tun können, was angesichts der hereinbrechenden Klimakatastrophe zu tun ist.