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Für Verfassungsreferendum institutionell sachliche Information!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Juli 2016 19:04

Südtiroler Landtag soll mit Abstimmungsbroschüre
für eine sachliche, ausgewogene und gleichberechtigte Information
zum Verfassungsreferendum im Oktober sorgen!


Die Initiative für mehr Demokratie fordert in einem Brief alle Landtagsabgeordneten auf, nach dem von ihnen selbst gelieferten vorbildlichen Beispiel der Abstimmungsbroschüre zur Flugplatzvolksbefragung, allen Haushalten im Land eine ebensolche zum anstehenden, ungleich einschneidenderen Referendum über die vom Parlament beschlossene Verfassungsreform zukommen zu lassen.

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Ist die Alarmanlage oder das Feuer am Dach das Problem?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 30. Juni 2016 19:44

Volksabstimmungen sind nicht das Problem, sondern machen Probleme sichtbar

Wir sind es gewohnt, dass jede Volksabstimmung, die nicht ausgeht, wie es sich die herrschenden Interessen und eine jeweilige Gegenseite erwarten, zum Anlass genommen wird für die grundsätzliche Infragestellung Direkter Demokratie, als Beispiel hingestellt wird für die Manipulierbarkeit des Volkes und für die Gefährlichkeit, folgenschwere Entscheidungen dem Volk zu überlassen. Eigenartig und aufschlussreich zugleich ist, dass Wahlen als demokratische Willensäußerung des Volkes im Gegensatz dazu nie in Frage gestellt werden, gleich welches ihr Ausgang ist.

Letztlich hat ja jede direktdemokratische Entscheidung ihren Anlass und Ursprung in politischen Verhältnissen, die nicht selbst direktdemokratisch, sondern parlamentarisch entstanden sind. Macht man es sich oft nur leicht, nicht den eigentlichen Gründen nachzuforschen oder sollte die in solchen Fällen immer prompt einsetzende Kritik am Urteil des Volkes vielleicht einfach ablenken von den eigentlichen Gründen des Ausgangs von Volksentscheidungen? Oft lautet ihr Urteil ja einfach nur: so nicht, und das verträgt herrschende Politik schlecht.
Bezeichnend also auch, dass es genügend Stimmen von Fachleuten gibt, die den Finger auf die eigentliche Wunde legen, während das politische und mediale Establishment, das verantwortlich ist für die Zustände, das Problem in der Alarmanlage sieht, anstatt im Feuer auf dem Dach.

Wir wollen den zahlreichen Analysen des Votums der Engländer keine weitere hinzufügen, sondern hier einige von diesen zugänglich machen und der kurzsichtigen Volksschelte entgegenhalten.

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Gleichberechtigte Information!

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Veröffentlicht: Freitag, 20. Mai 2016 12:31

Die Vertreter der Institutionen müssen sich an das par-condicio-Gesetz und an das nationale Wahlgesetz halten!
Keine einseitige Werbung im Wahlpropagandamonat im Hinblick auf
die Volksbefragung über die Zukunft des Bozner Flugplatzes.

siehe die Aufforderung:

an den Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher
an die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung
an den Präsidenten des Südtiroler Landtages Thomas Widmann
an die Bürgermeister der Gemeinden in Südtirol

und z.K. an
den Landesbeirat für Kommunikationswesen
die Medien in Südtirol

an die Staatsanwaltschaft Bozen

 

Moralische Verpflichtung, das bestätigende Referendum einzuführen

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Veröffentlicht: Freitag, 24. Juni 2016 17:10

Diese Organisationen wollen festgehalten wissen:
Mit der Volksbefragung zum Flugplatz bekennt sich die Landtagsmehrheit zum verbindlichen und quorumslosen (bestätigenden/ablehnenden) Referendum über Beschlüsse der Landesregierung!

Wenn es jetzt so selbstverständlich ist, dass wir über den Flugplatz haben abstimmen können, so selbstverständlich, dass das Ergebnis der Abstimmung verbindlich gelten und dass das Ausmaß der Beteiligung keine Rolle spielen soll,
dann muss den Bürgern diese Form der Mitbestimmung - das bestätigende Referendum über Beschlüsse der Landesregierung - grundsätzlich zugestanden werden und nicht nur dann, wenn es der politischen Mehrheit gerade passt.

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Das Referendum zu Beschlüssen der Landesregierung

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Veröffentlicht: Dienstag, 10. Mai 2016 12:35

Der wunde Punkt beim neuen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie

Der erste Gesetzgebungsausschuss hat die Grundzüge seines Entwurfes zum neuen Gesetz zur Direkten Demokratie vorgestellt. Das bestätigende/ablehnende Referendum zu Beschlüssen der Landesregierung muss im Gesetzestext enthalten sein. 60.000 Unterschriften bei 4 Volksbegehren und einem Referendum sowie 115.000 Ja-Stimmen von Bürgerinnen und Bürger in der Volksabstimmung 2009 stehen hinter dieser Forderung.
Die Initiative für mehr Demokratie verfolgt die Arbeiten am neuen Gesetzentwurf mit großem Interesse und stellt dazu folgendes fest:

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Volksbefragung Flugplatz - wir haben auf jeden Fall schon gewonnen!

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Veröffentlicht: Dienstag, 07. Juni 2016 12:31

Weil wir abstimmen können, worüber bisher nur die Landesregierung entschieden hat.

Die Volksbefragung ist Anlass für die Initiative für mehr Demokratie, den vielen Tausend Menschen im Land, die an unser Vorhaben glauben, und den vielen Menschen, die lange schon auch finanziell unsere Arbeit möglich machen, zu dem, was wir erreicht haben, zu gratulieren und herzlich für ihr Durchhaltevermögen und ihre Unterstützung zu danken. Nicht, dass wir mit dieser Volksbefragung schon ganz dort angekommen wären, wo wir mit unserer Initiative zur Direkten Demokratie hinkommen wollten – da bleibt noch viel zu tun. Mit dieser von der Landtagsmehrheit gewollten Volksabstimmung über den Flugplatz gibt es aber kein Zurück mehr, kein Ausweichen mehr vor einer akzeptablen Regelung, die solche Abstimmungen auch auf Initiative der Bürgerinnen und Bürger möglich macht.

Wir können und werden uns also jetzt auf die andere Hälfte der Demokratie konzentrieren, auf die parlamentarische, die indirekte oder die Vertretungsdemokratie - nur die am liebsten verwendete Bezeichnung "repräsentative Demokratie" ist unpassend, weil sie in der derzeitigen Verfasstheit alles eher als repräsentativ ist.

Das ist unsere nächste Aufgabe, für die wir weiterhin auf die Unterstützung vieler Menschen in unserem Land hoffen.

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Bürgermeisterkandidatenbefragung Bozen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. Mai 2016 12:43

Welcher Bürgermeisterkandidat ist bereit, die politische Macht und Verantwortung
mit den Bürgerinnen und Bürgern zu teilen?


Mit den anstehenden Gemeinderatswahlen in Bozen haben viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, noch einmal tiefer in einer krisenhaften Situation gefangen zu sein. Die Regierbarkeit der Stadt scheint ferner denn je. Bestätigt oder auch veranlasst wird dieses Gefühl durch die Vielzahl der kandidierenden Listen und die noch einmal angestiegene Zahl von Bürgermeisterkandidaten.
Die Initiative für mehr Demokratie ortet die Problematik anderswo und nimmt sie am deutlichsten in der Tatsache wahr, dass sich ungefähr die Hälfte der Wahlbevölkerung schon von dieser Art der Politik verabschiedet hat und sich von ihr nicht mehr vertreten lässt. Die Bürgerinnen und Bürger sind einer Politik überdrüssig, die vor allem ein ständiger Machtkampf aller gegen alle ist, in dem nicht um die besten Lösungen für die Stadt gerungen wird, sondern wo jeweils eine Mehrheit ihre spezifischen Interessen durchzusetzen versucht.
Die Initiative für mehr Demokratie hat die BürgermeisterkandidatInnen in einer Befragung mit einem anderen Verständnis von Politik konfrontiert:

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Konkordanzdemokratie als Ausweg aus der Krise der Politik

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Veröffentlicht: Freitag, 20. Mai 2016 17:14

Offener Brief an die beiden Bürgermeisterkandidaten für Bozen

Der Vielfalt auch in der Politik Ausdruck verleihen und sie wertschätzen -
Konkordanzdemokratie als Ausweg aus der politischen Krise

Wie kann Bozen regierbar werden? Welche Mehrheit ist zu finden? Die herrschende Logik der Konkurrenz unter den Parteien, von denen jede um möglichst viel Macht ringt, führt zu einer Situation, in der die Regierung tatsächlich immer weniger Menschen vertritt. Wenn wir jene zusammenzählen, deren Liste mit der Sperrklausel aus dem Gemeinderat ausgeschlossen wurden, jene, die gar nicht wählen gegangen sind und jene, deren Parteien in der Opposition sind, dann regiert die politische Mehrheit für kaum mehr als 30% der Wahlberechtigten.  Für die Demokratie ist dies kein gutes Zeichen und die Zahl der Nicht mehr-Wähler wird weiter steigen.
Es geht auch anders.

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Wir sind gegen diese Bürgerbefragung zum Kaufhaus Bozen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 03. März 2016 19:53

 

A    Nicht für oder gegen das Kaufhaus BZ, sondern gegen das WIE der Entscheidungsfindung über eine ad hoc gebastelte Bürgerbefragung
Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht für oder gegen den Gegenstand der Bürgerbefragung zum Restrukturierungsplan für die Zone der Autobusstation Bozen, aber sie ist ganz entschieden gegen die Art und Weise, in der mit dieser Befragung jetzt versucht wird, eine politische Entscheidung zu legitimieren.
Es ist unannehmbar, dass Regeln für Befragungen ad hoc maßgeschneidert werden, deren Ergebnis dann verbindlich für den zu fällenden Beschluss gelten soll.

B    Echte Direkte Demokratie wird verhindert und plebiszitär zur Scheinlegitimation missbraucht

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