Stellungnahme des Schweizer Vereins für Direkte Demokratie
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- Veröffentlicht: Dienstag, 28. Januar 2014 15:29
Und so wird das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung aus Schweizer Perspektive bewertet
„Stellungnahme von Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie, PF, 8706 Meilen zum Landesgesetz Bürgerbeteiligung in Südtirol“
Auszug: "Der vorgeschlagene Gesetzestext strotzt leider vor Einschränkungen der Freiheitsrechte und Selbstbestimmungsrechte der Bürger, die von einer Angst vor dem Volkswillen und von einer überholten autoritären Staatsvorstellung zeugen, die wir nicht teilen.
Mit den verschiedensten Massnahmen wird der Ausdruck des allgemeinen Willens versucht zu verhindern. Diese Einteilung in eine zwar gewählte, aber dadurch scheinbar abgehobene Elite und dem sonstigen Volk, ist längst überholt und ärgerlich. Die Gewählten, die Regierung, die Verwaltung, die Richter sind nicht grundsätzlich gescheiter oder überlegener. Sie stellen sich lediglich für eine beschränkte Zeit und stellvertretend zur Verfügung, um möglichst dem Willen der Bevölkerung entsprechende Regelungen zu besprechen und einzuführen. Dies geschieht jedoch nur, solange nicht die Bürger selbst ihre Selbstbestimmung in die Hand nehmen wollen. Jeder demokratisch Gesinnte sollte daran Freude haben, die im Sinne der Bürger stellvertretend ausgesprochenen Regelungen von diesen selbst unbeschränkt überprüfen zu lassen. Denn es sollte ein Anliegen jedes Verantwortungsträgers sein, sich in Übereinstimmung mit den Bürgern befinden zu wollen."
hier der ganze Text 
Stellungnahme Verein Direkte Demokratie Jan2014
Richterkommission enthält dem Promotorenkomitee für’s Referendum am 9.2.2014 das institutionelle Recht auf Abstimmungskampfwerbung vor. 
Rekurs des Promotorenkomitees für das Referendum gegen das SVP-Gesetz zur "Bürgerbeteiligung" von Landesgericht Bozen angenommen!
nnen wir NEIN sagen zur Entmündigung durch das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung!
ntarismus mit direktdemokratischer Kontrolle!
Allem vorausgeschickt: Wir hätten uns zur Initiative der Süd-Tiroler Freiheit, mit der Bürgerinnen und Bürger in Südtirol ihre Haltung zum Selbstbestimmungsrecht ausdrücken sollen, eine sachliche und klare Stellungnahme einer öffentlichen Institution wie dem Regierungskommisariat oder dem Landesamt für institutionelle Angelegenheiten erwartet. Dies deshalb, weil diese Initiative einen gewollt offiziellen Charakter und einen institutionellen Anstrich hat, angefangen bei der mißbräuchlichen Verwendung der Begriffe „Referendum“ und „Wahl“. Die Unsicherheit vieler Menschen, wie sie damit umgehen sollen, ist spürbar. Als Initiative für mehr Demokratie legen wir großen Wert auf eine korrekte Verwendung der politischen Begriffe allgemein und im Besonderen im Bereich der Direkten Demokratie.
