Volksabstimmungen so wichtig wie Wahlen

Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 14. Dezember 2022 00:02

SÜDTIROLER*INNEN SAGEN JA ZU VOLKSABSTIMMUNGEN -
DIE SVP SAGT NEIN

Volksabstimmungen mindestens so wichtig wie Wahlen Für beinahe drei Viertel der SüdtirolerInnen zwischen 18 und 80 Jahren sind Volksabstimmungen genauso wichtig wie Wahlen. Das ist das herausragende Ergebnis einer eben veröffentlichten Erhebung des ASTAT. Mit ihr wurde nach dem Interesse der SüdtirolerInnen an Volksabstimmungen gefragt, im Zusammenhang mit dem Landesreferendum am 29. Mai 2022 zur Rettung des Referendums und den anschließenden nationalen Referenden.

Die herrschende Landtagsmehrheit vertritt mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Instrumenten der Mitbestimmung somit nicht einmal ein Viertel der SüdtirolerInnen, denn auch jene, die Volksabstimmungen für weniger wichtig als Wahlen ansehen, werden deshalb noch nicht für ihre Einschränkung oder gar für ihre Abschaffung sein.

Genau damit aber, mit Behinderung und Abschaffung, ist die Südtiroler Bevölkerung seit dem Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und Partizipation konfrontiert. Im Vergleich mit den Jahren 2009-2015, ist es eine totale Demontage der Mitbestimmung auf Landes- und Gemeindeebene.

Der Grund: Die SVP hat in diesem Zeitfenster durch die Bank alle Volksabstimmungen verloren.

Nötige Unterstützung für die zwei Volksbegehren nicht erreicht

Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 10. November 2022 13:28

Das Scheitern der Volksbegehren bestätigt deren Richtigkeit und Notwendigkeit!

die Bürger*innen als Gefahr - Demokratie ist kein Sofa Innerhalb 20. Oktober hätten die Promotoren der zwei Volksbegehren die Unterstützungsunterschriften der Bürgerinnen und Bürger im Landtag zur gültigen Einreichung der Volksbegehren abgeben müssen. Mit den Volksbegehren wollten die Promotoren dem Landtag Vorschläge vorlegen für eine einfacher und besser anwendbare Direkte Demokratie und für das Recht, die demokratischen Regeln auch mit Volksabstimmungen neu gestalten zu können. Zum ersten Mal in 28 Jahren ist es nicht gelungen, die geforderten Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Demokratie zu sammeln. Diese Initiative war mit allen Schwierigkeiten konfrontiert, deren Beseitigung mit den Volksbegehren angestrebt worden ist. Die Promotoren waren sich der Schwierigkeiten bewusst, aber doch guten Mutes, es trotzdem zu schaffen.

Die Gründe dafür, dass es nicht gelungen ist, die geforderten Unterschriften zu sammeln sind vielfältig.

DRINGENDER AUFRUF

Details: Veröffentlicht: Sonntag, 25. September 2022 16:09

Zur Volksbegehren-Seite

Mit den zwei Volksbegehren Direkte Demokratie endlich anwendbar machen!

ACHTUNG

die nötige Unterschriftenzahl zur Einreichung der Volksbegehren ist noch nicht erreicht.
Erfahrungsgemäß werden die meisten Unterschriften aber in der letzten Woche abgegeben.
Bitte helft mit, möglichst viele Menschen noch einmal daran zu erinnern.

Die 2 Volksbegehren können nur noch bis 30. September in der Wohnsitzgemeinde unterschrieben werden
um vom Landtag zu verlangen, dass die Behinderungen und Verhinderungen der Mitbestimmung beseitigt werden.
Darüber muss der Landtag dann vor den Landtagswahlen 2023 entscheiden.

Plakat - es hängt auch von Dir ab - Letzte Tage!

Plakat - es hängt auch von Dir ab - Letzte Tage!

WIR KÖNNEN, WENN WIR WOLLEN

Immer mehr BürgerInnen sind enttäuscht, wie Demokratie bei uns funktioniert und möchten sie in Richtung mehr Zusammenarbeit aller verbessern:

Damit wir unsere Probleme gemeinsam lösen können.

Dazu haben wir vier Volksinitiativen eingebracht. Sie sind alle rechtlich unbegründet für unzulässig erklärt worden. Auch wird die Unterstützung von direktdemokratischen Initiativen bewusst behindert und die staatsweit eingeführte Online-Unterschriftensammlung
für Südtirol abgelehnt.

Zusammen können wir das ändern ...
so, wie wir das Referendum gerettet haben!

Demokratie-Preis 2022

Details: Veröffentlicht: Montag, 31. Oktober 2022 13:36

VERLEIHUNG DER DEMOKRATIE-ROSE 2022

an ON. PROF. MARCO BOATO

Demokratie-Rose_Boato2022 Im Rahmen der Konferenz "Volksgesetzgebung und Souveränität der Bürger*innen" wurde am 15. Oktober 2022 von der Initiative für mehr Demokratie zum vierten Mal in zehn Jahren die Rose der Demokratie verliehen.

Wer sich besonders um neue Formen und um bessere Verfahren der demokratischen Beteiligung der Bürger*innen an der Suche nach den besten Entscheidungen verdient macht, wird dafür von der Initiative für mehr Demokratie mit der Demokratie-Rose ausgezeichnet.
Eine rote Rose in einem Messglas war 1972 Teil einer künstlerischen Aktion von Joseph Beuys. Sie ist seitdem Symbol für die aus Achtung vor der Würde des Menschen betriebene Weiterentwicklung der Demokratie.

Die Auszeichnung geht heuer an den ehemaligen Senator On. Marco Boato, als Erstunterzeichner des Verfassungsgesetzentwurfes zur Reform der Sonderautonomien der Regionen und insbesondere der autonomen Provinzen Bozen und Trient, der im Jahr 2001 als Verfassungsgesetz Nr. 2 in Kraft getreten ist.

Die Begründung für die Auszeichnung:

Marco Boato hat mit diesem Vorschlag zur Änderung der Verfassung und des Autonomiestatutes die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen für die direkte Ausübung der Gesetzgebung durch die Bürger*innen selbst. Er hat damit einen Prozess der Entfaltung eines in der Folge praktische Anwendung findenden Bewusstseins von der Überzeugung eingeleitet, dass die Demokratie auch von den Bürger*innen selbst gestaltend ausgeübt werden soll. Sie sollen in autonomen Initiativen, gleichberechtigt mit der politischen Vertretung, nicht nur die eigenen Lebensbedingungen bestimmen können, sondern auch die Regeln der Demokratie selbst, nach denen sie die demokratische Entscheidungsgewalt ausüben.

Feuer am Dach - Tore auf

Details: Veröffentlicht: Samstag, 30. Juli 2022 19:13

WIR WOLLEN DAS FEUER LÖSCHEN

WIR WOLLEN UNS SELBER HELFEN!

MIT ZWEI VOLKSBEGEHREN ENDLICH WIRKLICH MITBESTIMMEN!

Zur Volksbegehren-Seite

Papst Franziskus spricht von der Welt als dem gemeinsamen Haus, für das wir sorgen sollen.
Es ist Feuer auf dem Dach: die Urwälder brennen, die Pole und Gletscher schmelzen, Artensterben, Dürrekatastrophen und Überflutungen biblischen Ausmaßes und Pandemien setzen den Menschen zu. Bürgerinnen und Bürger haben nicht den Eindruck, dass man wirklich dieser Entwicklung gegensteuert. Menschen wollen sich also selber helfen. In vielen Ländern gibt es dazu ermutigende Beispiele (an einige wenige haben wir auf Plakaten erinnert)

In Südtirol nicht! Seit 2018 haben wir ein Gesetz, das Volksabstimmungen möglich machen sollte. Die Erfahrungen damit sind andere.

Volksinitiativen - die eine Hälfte der Direkten Demokratie - haben sich als nicht anwendbar erwiesen. Zuletzt haben sich die Bürger:innen auch noch dagegen wehren müssen, dass das Referendum abgeschafft wird. Drei beschließende Volksabstimmungen und zwei beratende sind für unzulässig erklärt worden. In der Pandemiezeit war an die Nutzung der direktdemokratischen Instrumente überhaupt nicht zu denken, obwohl diese mit der Online-Unterschriftensammlung praktizierbar wären.

Abgesehen von den technischen Mängeln des Gesetzes von 2018 gibt es inhaltliche, die einer Landtagsmehrheit zugute kommen, die von Volksabstimmungen nichts wissen will.

Unterschrieben werden kann nur in der eigenen Wohnsitzgemeinde.
Die Sammlung läuft bis Ende September.

Unterschriftensammlung verlängert

Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 05. Oktober 2022 11:19

ACHTUNG!
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG FÜR DIE ZWEI VOLKSBEGEHREN BIS 7. OKTOBER VERLÄNGERT

Direkte Demokratie wie in der Schweiz

Die benötigte Unterschriftenzahl ist noch nicht erreicht.
Deshalb verlängern wir die Sammlung in den Gemeinden um eine Woche!
Weshalb schon wieder unterschreiben?
Das letzte Mal haben wir BürgerInnen damit das Referendum gerettet!
Jetzt die zwei Volksbegehren unterschreiben, damit wir BürgerInnen unsere Probleme selbst lösen und größere verhindern können.
Mit der reinen Vertretungsdemokratie sind wir in einer Sackgasse gelandet.
Wir müssen die Interessen aller mit Volksabstimmungen zur Geltung bringen können.
Wir wollen eine Direkte Demokratie, die so gut funktioniert, wie in der Schweiz!
Das wollen und können wir mit den zwei Volksbegehren erreichen.
Deshalb unterschreibe bitte innerhalb der Woche noch (bis 7. Okt.) die zwei Volksbegehren in Deiner Wohnsitzgemeinde!

Wir können nicht auf die Politiker warten. Wir müssen selbst aktiv werden.
Nur Politiker und aktive Bürger*innen zusammen können jetzt die riesigen Herausforderungen bewältigen!

Wir haben die Unterschriftenzahl zur Einreichung der Gesetzesvorschläge der zwei Volksbegehren im Landtag noch nicht erreicht. Es wird organisatorisch eng für uns, aber wir verlängern um eine Woche mit der Hoffnung, es doch noch zu schaffen. Tausende BürgerInnen sollten nicht umsonst unterschrieben und wir nicht ein halbes Jahr umsonst gearbeitet haben.

Weshalb soll man schon wieder unterschreiben?
Das letzte Mal haben im Sommer 2021 16.500 BürgerInnen unterschrieben für eine Volksabstimmung zur Rettung des Referendums. Am 29. Mai 2022 ist es von 70.000 Bürgerinnen mit der Volksabstimmung dann effektiv gerettet worden!

Jetzt ist es wichtig, die zwei Volksbegehren zu unterschreiben, damit die Instrumente der Direkten Demokratie so gerichtet werden, dass wir BürgerInnen endlich selbst entscheiden und unsere riesigen Probleme selbst angehen und noch größere verhindern können. Mit der reinen Vertretungsdemokratie sind wir in einer Sackgasse gelandet. Wir haben die Entscheidungen Menschen überlassen, die mehrheitlich die Interessen von wenigen vertreten.

Wenn die Interessen aller zählen sollen, dann müssen wir alle entscheiden können.
Das geschieht mit Volksabstimmungen.
Was wir brauchen und wollen, wissen wir Bürgerinnen selbst am besten und haben alle Kompetenzen dazu.

Die regierende Mehrheit bei uns will das verhindern, obwohl uns das Autonomiestatut das Recht dazu gibt. So hat sie z.B. Volksabstimmungen zu einem Klimabürgerrat und zum Artenschutz verhindert. Deshalb weigert sie sich, die Verhinderungen und Behinderungen im Gesetz zur Direkten Demokratie zu beseitigen.

Wir wollen eine Direkte Demokratie, die so gut funktioniert, wie in der Schweiz!
Das wollen und können wir mit den zwei Volksbegehren erreichen.
Deshalb unterschreibt bitte in dieser Woche noch die 2 Volksbegehren in Eurer Wohnsitzgemeinde!

Volksabstimmungen so wichtig wie Wahlen

SÜDTIROLER*INNEN SAGEN JA ZU VOLKSABSTIMMUNGEN -
DIE SVP SAGT NEIN

Nötige Unterstützung für die zwei Volksbegehren nicht erreicht

Das Scheitern der Volksbegehren bestätigt deren Richtigkeit und Notwendigkeit!