Heute Vormittag haben sich am Landhausplatz zu Beginn der ersten Juni-Landtagssession Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative für mehr Demokratie aus allen Bezirken des Landes und Vertreter der unterstützenden Organisationen eingefunden, um gegen die Vorgangsweise der SVP-Landtagsfraktion zum Direkte-Demokratie-Gesetz zu protestieren.
Unerwarteter Ansturm in den letzten Tagen zur Abgabe der Unterschriften für die Referenden in den Gemeinden überfordert die Promotoren.
Mit Freude stellt die Initiative für mehr Demokratie fest, dass es in den letzten Tagen der Unterschriftensammlung zur Unterstützung der zwei Anträge auf Referendum zur Reduzierung der Politikergehälter – sie ist mit heute beendet – zu einem so nicht erwarteten Ansturm auf die Gemeindeämter gekommen ist, in denen die Bögen zur Unterzeichnung seit Mitte Februar aufliegen.
Monatelang konnte man die Unterschriften in den einzelnen Gemeinden an einer Hand abzählen.
siehe auch Artikel der Tageszeitung vom 1.-3. Juni Artikel 01-06-2012 TAZ Ende Unterschriftens Refpol.jpg
für: ein Null-Quorum bei allen Volksabstimmungen – nur so gilt: wer abstimmt entscheidet
Am vergangenen Donnerstag hat der Malser Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit eine Satzungsänderung mit einer weitgehenden Neufassung der Mitbestimmungsrechte beschlossen. Diese Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte ist für Südtirol einmalig und hat Pilotcharakter.
Vorgesehen sind die beiden Säulen der Direkten Demokratie in Reinform: die Volksinitiative als Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger eigene Vorschläge allen Stimmbürgern zur Entscheidung vorzulegen und das Referendum, mit dem über einen Beschluss der politischen Vertretung die Stimmbürger noch vor seinem Inkrafttreten letztgültig entscheiden.
Am gestrigen Dienstag, 17. April, haben die Promotoren des Volksbegehrens für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie dem Landtagspräsidenten gegenüber protestiert, dass sie über den weiteren institutionellen Verlauf der Behandlung ihres Gesetzentwurfes vollkommen im Dunkeln gehalten werden und jetzt plötzlich, ohne irgendeine offizielle Benachrichtigung, mit dem Beginn der Behandlung konfrontiert werden.
Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag hat allein mit ihren Stimmen den Gesetzentwurf der Bürgerinnen und Bürger zur Direkten Demokratie und jene der Oppositionsparteien vom Tisch gewischt und ihren eigenen in die Artikeldebatte geschickt.
Die Initiative wertet die nunmehr vierte Abweisung ihres Vorschlags durch die SVP im Laufe von siebzehn Jahren, angesichts der Unbelehrbarkeit dieser Partei und ihrer Gebundenheit an partikulare Interessen, als einen leider notwendigen Durchgang auf dem Weg zu einer wirksamen Regelung der Mitbestimmungsrechte in Südtirol. Die Volksabstimmung 2009 war das erste, aber offensichtlich noch nicht ausreichende Lernangebot an die SVP-Leitung, das Referendum gegen ihr Gesetz, so hoffen wir, wird jetzt die entscheidende Lehre sein.
Die Initiative für mehr Demokratie hat das Gutachten des IRI-Europe mit Beurteilung der wichtigsten Elemente des SVP-Gesetzentwurfes vorgestelltIm Vorfeld der Behandlung der zukünftigen Regelung der Direkten Demokratie im Landtag weist die Initiative für mehr Demokratie mit einem Gutachten auf die schwerwiegenden Mängel im Gesetzesvorschlag hin, den die SVP versucht den Südtiroler Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen. Mit dem bei IRI-Europe / Marburg in Auftrag gegebenen Gutachten haben die in Europa namhaftesten Fachleute in Sachen Direkte Demokratie die Überprüfung des Gesetzentwurfes übergeben bekommen.
Jetzt in Deiner Heimatgemeinde unterschreiben für zwei regionale Referenden zur Reduzierung der Gehälter der Landtags- und RegionalratsabgeordnetenWenn in Südtirol und im Trentino innerhalb 2. Juni 15.000 beglaubigte Unterschriften abgegeben werden (in allen Gemeindehäusern und an Unterschriftentischen), dann können alle Wahlberechtigten in der Region in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob es zu einer gänzlichen Neuregelung der Gehälter kommen und ob das Tagegeld abgeschafft werden soll.
zum Gesetzentwurf der SVP über die BürgerbeteiligungDa es viel Unkenntnis und entsprechend viel Verwirrung rund um die Regelung der Direkten Demokratie gibt und wir in unserem Urteil leicht als befangen angesehen werden können, hat sich die Initiative für mehr Demokratie entschlossen, beim europäischen Institut für Direkte Demokratie, dem IRI-Europe, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem die Qualität, die Anwendbarkeit und Wirksamkeit des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung bewertet werden soll.
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