Jetzt startet die Unterschriftensammlung für das erste Landes-Referendum
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- Veröffentlicht: Montag, 22. Juli 2013 20:43
Die Bürgerinnen und Bürger sollen über das SVP-Gesetz entscheiden, das Mitbestimmung verhindert!
Das Referendum richtet sich gegen das von der SVP-Landtagsfraktion im Alleingang verPromotorenkomitee2013abschiedete Gesetz, das die Direkte Demokratie im Lande neu regelt. Erstmals sollen Südtirols Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Würde dieses Gesetz in Kraft treten, weil zu wenig Unterschriften für das Referendum zusammenkämen, dann gäbe es aufgrund der hohen Hürden und der Möglichkeiten der Verhinderung durch die politische Macht in Südtirol in Zukunft keine Volksabstimmungen mehr. Davon ist nicht nur die Initiative für mehr Demokratie, sondern auch die gesamte Opposition im Landtag, die dieses Gesetz abgelehnt hat, und der Koalitionspartner PD überzeugt, ebenso alle Organisationen, die sich seit vielen Jahren für eine gute Regelung einsetzen, sowie weltweit anerkannte Fachleute.