Wir haben diese Falschheit und Anmaßung von Kompetenz satt!
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 01. Dezember 2011 11:31
Wenn Elmar Pichler Rolle dem Ersteinbringer des Volksbegehrens, Stephan Lausch, falsche Kritik an der Vorgangsweise im Gesetzgebungsausschuss nachsagt, dann ist nur zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihren eigenen Reim darauf machen und entsprechend bewerten, was Pichler Rolle von sich gibt, wenn er in seiner Presseaussendung schreibt, dass „jeder von Bürgern getragenen Initiative stets Respekt entgegengebracht wird.“ Gäbe es auch nur einen Funken dieses Respekts, dann ...
leider nicht mit mehr, als mit der Verlesung eines Teiles des Begleitberichtes durch den Ersteinbringer Stephan Lausch. Da eine gemeinsame Behandlung mit dem SVP-Gesetzentwurf beschlossen worden war, für diesen aber noch nicht das Gutachten des Rates der Gemeinden vorliegt, ist alles weitere auf den 25. November vertagt worden. Inzwischen wünschen wir der Kommission eine in Sachen Direkte Demokratie erhellenden Studienreise in die Schweiz. Ihr ist einer von vier Tagen gewidmet.
Die Initiative für mehr Demokratie ist sehr erstaunt, dass zwei Senatoren der SVP, Oskar Peterlini und Manfred Pinzger in Rom einen Verfassungsgesetzentwurf zur Reform der Direkten Demokratie weiterbringen, den die Initiative bestens unterschreiben könnte, während die SVP im Südtiroler Landtag hinter einem Gesetzentwurf dreier ihrer Exponenten steht, der in vielen Punkte keine brauchbare Anwendbarkeit garantiert und deshalb von der Initiative für mehr Demokratie entschieden abgelehnt wird.
Wir starten jetzt die 2. Online Befragung zur im Landtag anstehenden Neuregelung der Direkten Demokratie.
