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Gewonnen hat Mehr Demokratie

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Veröffentlicht: Freitag, 27. Oktober 2023 14:26

Bündnis Logo

Weiter gehen kann es jetzt auch mit unseren Mitbestimmungsrechten und
möglichst mit einer breiten Zusammenarbeit der Parteien.

Denn das von der Initiative für mehr Demokratie gebildete
"Bündnis für Mehr Demokratie" hat im neuen Landtag
die ABSOLUTE MEHRHEIT errungen!

 

Logo Parteien Buendnis kl

Diese Parteien (Enzian und M5* haben den Einzug in den Landtag nicht geschafft) haben im neuen Landtag zusammen, mit 18 von 35 Sitzen, die absolute Mehrheit errungen. Die Liste VITA gehört dem Bündnis nicht an, unterstützt aber seine Ziele = 19 Sitze.

Die Parteien des Bündnisses haben sich verpflichtet, die auf der Grundlage des Landesgesetzes Nr. 22 von 2018 zur Direkten Demokratie und Partizipation nicht praktikablen Mitbestimmungsrechte mit Gesetzesinitiativen im neuen Landtag endlich anwendbar zu machen. In ihren Wahlprogrammen haben sie demgemäß folgende Punkte übernommen:

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Die Demokratie, die wir wollen!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 14. September 2023 13:33

DAS TOBLACHER - DEMOKRATIE - MANIFEST

 

Klausur im Grand Hotel Toblach - Start zur Entstehung des Demokratie-Manifestes

Proklamation des Manifestes

am 15. September 2023, Silvius-Magnago-Platz, Bozen
Internationaler Tag der Demokratie
Tag des Globalen Klimastreiks

Wir erleben eine Entwicklung zu unwirtlich werdenden natürlichen Lebensbedingungen und eine Zuspitzung der sozio-ökonomischen Verhältnisse weltweit. Das geschieht vielfach unter politischen Verhältnissen, die als demokratisch bezeichnet werden und die zunehmend erodieren und ausgehöhlt werden. Diese Infragestellung demokratischer Formen der Entscheidungsfindung macht die Schwächen eines politischen Systems deutlich, das nur formell, nicht aber inhaltlich und im eigentlichen Sinne des Wortes als Demokratie bezeichnet werden kann und von denen sich immer mehr Menschen verabschieden. Ein gutes natürliches und gesellschaftliches Klima verlangt eine inhaltlich gefestigte und vollständig ausgestaltete Demokratie, mit der alle Mitglieder der Gesellschaft ihre Zuständigkeit und Verantwortung dafür wahrnehmen können.

Die wahrnehmbare Zuspitzung und Verschärfung der Verhältnisse hat Menschen der Demokratie- und der Klimabewegung in Südtirol dazu gedrängt, gemeinsam eine Demokratie zu skizzieren, die diese Aufgabe erfüllen kann. Am 6. Mai wurde damit in einer Klausur in Toblach begonnen. Das Ergebnis ist ein für die weitere Bearbeitung offenes, elfseitiges Dokument (Link), das Grundlage ist für das heute, am 15. September 2023, dem Internationalen Tag der Demokratie und am Tag des Globalen Klimastreiks, proklamierten Manifestes (Link), veröffentlicht in der Wochenzeitung ff 2/2024. Es will deutlich machen, dass wir, um die bestmöglichen politischen Entscheidungen für alle treffen zu können, zuallererst eine vervollständigte Demokratie brauchen, in der die parlamentarische Form gleichwertig mit der direktdemokratischen, partizipativen und digital-konsultativen zusammenwirken muss und damit die Zusammenarbeit aller auf gleicher Augenhöhe stattfinden kann.

Das Manifest ist ein dringender Aufruf an die wahlberechtigte Bevölkerung in unserem Land, bei der Wahlentscheidung der kommenden Landtagswahlen am 22. Oktober, der Frage, welche Demokratie wir wollen, den obersten Stellenwert beizumessen. Ein Aufruf vor allem auch, jede demokratisch gegebene Möglichkeit zu nutzen, um Demokratie weiter auszubauen – also auch wählen zu gehen.

Die Veranstaltung „Die Demokratie, die wir wollen!“ am 20. September im Pastoralzentrum Bozen, ist Gelegenheit, eine Vorstellung zu bekommen von dieser wünschenswerten Demokratie und anhand deren dort vorgestellten real existierenden Formen die Zuversicht zu gewinnen, dass sie Wirklichkeit werden kann.

 
 

Klimafrage ist Demokratiefrage

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. März 2023 18:45

KLIMAKRISE VERLANGT MEHR DEMOKRATIE!

das gemeinsame Haus brenntAm Freitag, den 3. März hat ein weltweiter Streik für Klimaschutz stattgefunden. Wir sagen dazu: Die Klimafrage ist eine Demokratiefrage. Es braucht demokratische Instrumente mit denen alle Bürger*innen Antworten auf diese Frage geben und über diese auch selbst entscheiden können. Dieser globale Klimastreik ist uns Anlass, auf unverrückbare Tatsachen und auf ermutigende Möglichkeiten zum Thema „Klima und Demokratie“ hinzuweisen:

TATSACHE 1: Die Klimafrage ist eine Demokratie-Frage.
Die Klimakrise ist die zerstörerische Folge der Jahrtausende alten Herrschaft von Menschen über Menschen und die Natur. Eine vervollständigte Demokratie ist die Überwindung dieser machtzentrierten und zerstörerischen Haltung. Je mehr sich die Klimakrise aber zuspitzt, desto kleiner werden auch die demokratischen Spielräume.

TATSACHE 2: Mit direkter und partizipativer vervollständigte Demokratie werden die Weichen richtig gestellt.
In deutschen Städten ist es mit Bürgerbegehren gelungen, wichtige klimapolitische Forderungen durchzusetzen, z.B. Kohlekraftwerke schneller herunterzufahren als geplant.
In Schweizer Städten sind in den vergangenen Jahren sog. „Stadtklima-Initiativen“ lanciert und gewonnen worden für ein besseres Stadtklima durch Einschränkung des Autoverkehrs.
In Berlin stimmen Bürgerinnen und Bürger am 26. März 2023 über die Frage ab: Soll die deutsche Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden – statt wie geplant erst 2045? In mehr als achtzig Städten gab und gibt es Initiativen, die mit Hilfe von „Klimaentscheiden“ ihre Kommunen auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ausrichten wollen. Viele hatten bereits Erfolg.

TATSACHE 3: Weltweit gibt es bereits mehr als 100 ausgeloste Bürgerräte zu klimapolitischen Themen.
Ein ausgeloster Bürgerrat bringt viele verschiedene Perspektiven zusammen, erhält verständliche Informationen von Fachleuten, berät und entwickelt Vorschläge für die Politik. So liefert er der politischen Vertretung mehrheitsfähige Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen.

TATSACHE 4: Ausgeloste Menschen entscheiden in Klimafragen weitreichender und mutiger als die Politik.
In Frankreich fand 2019/2020 ein vom Präsidenten eingesetzter und in Deutschland Mitte 2021 ein selbstorganisierter bundesweiter ausgeloster Bürgerrat zum Klima statt. In den Gutachten der Bürgerräte sind viel weitergehende Forderungen enthalten, als sie bisher von den politischen Vertretungen verfolgt werden. So z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen und die Umstellung der Landwirtschaft auf klimafreundliche Produktion bis 2030.

TATSACHE 5: Es gibt gute Demokratie-Instrumente, um die Klimapolitik der Parlamente zu ergänzen.
Zum Beispiel eine Kombination aus Bürgerrat und Volksabstimmung. Erst beraten geloste Menschen, dann stimmt die Bevölkerung über deren Vorschläge ab.

TATSACHE 6: Dass Bürger*innen in Klimafragen selbst politisch etwas bewegen, ist möglich und sinnvoll!
Manche fragen sich angesichts knapper Zeitfenster: „Geht die Klimawende überhaupt noch demokratisch?“ Wir sagen: Sie geht überhaupt nur demokratisch!

NUR, UND JETZT KOMMT DAS GROSSE ABER:
Das alles ist in anderen Ländern möglich, nicht in Südtirol. Obwohl drei Viertel der Wahlberechtigten (ASTAT-Info 74) angeben, dass Volksabstimmungen mindestens genau so wichtig sind wie Wahlen! Wir müssen uns hingegen anhören, wie von Nachhaltigkeit trompetet wird und uns dagegen wehren, dass mit Zement weiter geklotzt wird. Und das, obwohl wir eigentlich ein Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation haben. Das nicht funktioniert, dessen Mängel nicht behoben und zur Be- und Verhinderung ausgenutzt werden, das nicht umgesetzt wird.
Wir haben diese Politik gründlich satt! Mit den Landtagswahlen 2023 muss eine überzeugte Mehrheit für MEHR DEMOKRATIE zustande kommen, um diese Mängel zu beheben, damit wir endlich tun können, was angesichts der hereinbrechenden Klimakatastrophe zu tun ist.

 
 
 
 

an Demokratie denken und wählen gehen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 14. September 2023 00:07

Die Demokratie, die wir wollen!

 

Ekklesiasterion Paestum

Vier in der Demokratieentwicklung in Europa engagierte Menschen

erzählen in Kurzbeiträgen und im moderierten Gespräch mit Markus Lobis von real existierenden Formen der parlamentarischen, der direkten, der partizipativen und der digital-konsultativen Demokratie, die uns beispielhaft erscheinen für die Demokratie, die wir wollen.

Mittwoch, 20. September, 18.00 - 20.30 Uhr
Konferenzsaal des Pastoralzentrums, Bozen

 

 

mit dem Animator und Moderator: Markus Lobis
und den Referent*innen:

        • Prof. Wolf Linder, Institut für Politikwissenschaft, Bern - Die Konkordanzdemokratie

        • Veronika Kienzle, Staatsministerium Baden-Württemberg Baden Württemberg - Die partizipative Demokratie - Bürger mit Sachkenntnis

        • Ralf-Uwe Beck, Thüringen, Sprecher von Mehr Demokratie e.V. - Mit Direkter Demokratie, souveräne BürgerInnen

        • Simon Strohmenger, Referent der Onlineplattform Consul bei Mehr Demokratie e.V., München - Die digital-konsultative Demokratie - schnell und einfach die Meinung der Vielen

Sei dabei - der Weg zu einer vervollständigten Demokratie geht weiter!

Förderlogo Amt für Kultur

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BürgerInnen - rettet die Initiative für mehr Demokratie

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Veröffentlicht: Donnerstag, 29. Dezember 2022 12:52

Wir sind auf gutem, aber erst auf halbem Weg!

DANK VON GANZEM HERZEN
allen, die schon geholfen haben

 

Herzlichen Dankund für die bewegende und so sehr ermutigende Vertrauensbezeugung und Solidarität, die wir von der Initiative für mehr Demokratie in den letzten Tagen dieses schwierigen, dieses erschreckenden und verunsichernden Jahres erleben dürfen.

Wir erhalten solche Worte:
" Liebes Team von der Initiative für mehr Demokratie,
ich möchte mich ganz herzlich bei euch für euren unermüdlichen Einsatz für mehr Demokratie in unserem Land danken! Ich bin mir bewusst, was für ein großer Schatz es für unsere Gesellschaft ist, wenn Menschen sich so sehr für etwas so Bedeutsames ins Zeug legen.
Vielen Dank!!"

... und wir erhalten auf unseren Hilferuf hin, von vielen Menschen finanzielle Unterstützung, auf die wir zwar gehofft haben, die wir uns aber in diesem Ausmaß, zu dieser Zeit so nicht erwarten konnten.
Jeden Tag brechen vom Schuldenberg kleine und große Brocken, ja ganze Flanken ab. Wir haben den Eindruck, dass wir es schaffen können, diesen Berg ganz los zu werden, aber er steht noch und um wieder freie Sicht zu bekommen, braucht es weitere Hilfe von vielen.
Wir können gestärkt ins neue Jahr gehen!
Euch allen einen herzlichen Dank!
An alle, die schon geholfen haben, aber die Bitte, andere Menschen anzusprechen und sie zu bewegen, sich der Rettungsaktion anzuschließen!
 
Hier der Brief, mit dem wir uns an Menschen gewandt haben, die uns in den vielen Jahren schon finanziell beigestanden haben und hier die Beschreibung, wie der Schuldenberg entstanden ist.

Mit den Worten von Michael von der Lohe, die wir im Newsletter des Omnibus für Direkte Demokratie zum Jahreswechsel lesen und die so gut sagen, um was es (uns) geht, wollen wir uns bedanken und hoffen wir auf weitere Hilfe von vielen Menschen, die überzeugt sind, dass eine Bürgerdemokratie die Grundlage ist für eine Welt, wie wir sie uns alle wünschen.
Hier der Link und hier ein Auszug aus dem Brief:
 
"Ursache Mensch

alles was uns in Atem hält und mit Sorge in die Zukunft schauen läßt, ob es die Kriege in der Welt sind, die Energiefragen, die Verteuerungen der Lebenshaltung, die Klimaveränderung, ob das Corona Virus durch eine Zoonose oder durch einen Laborunfall entstanden ist, immer haben wir all dies verursacht. Immer ist der Mensch die Ursache – aber die Lösung ist er auch.

Nichts davon müsste sein. Wir können es beenden, wir können es lösen, wir müssen es erst gar nicht verursachen. Warum fällt uns das so schwer? Fortwährend werkeln wir in unbedachter Weise weiter an unseren Schwierigkeiten, schaffen es, dass die Lösung einer Frage zum nächsten Problem wird. Wieso ist es uns kaum möglich zu stimmigen Lösungen zu gelangen? Entscheiden zu wenige Menschen? Fehlt uns das gute Gespräch? Wer miteinander spricht, von Angesicht zu Angesicht, der schießt nicht auf seinen Nächsten. Wer die Möglichkeit hat, auch einmal von den eigenen Sorgen und Ängsten zu sprechen, der wird erleben, dass er damit nicht allein ist. Wir können uns gegenseitig helfen und stützen. Wir können Wärme aus uns selbst erzeugen."

 
 

Bündnis Mehr Demokratie

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Veröffentlicht: Mittwoch, 07. Juni 2023 12:56

Mit einem Parteienbündnis eine Mehrheit für
 Mehr Demokratie im neuen Landtag

Wähle Mehr Demokratie – wähle eine Partei des Bündnisses

Logo Parteien Buendnis kl


Tisch klEine große Mehrheit der SüdtirolerInnen (über 70 %) sagt laut ASTAT-Umfrage Oktober 2022, dass Volksabstimmungen mindestens genauso wichtig sind wie Wahlen.
Die Mehrheitsverhältnisse im jetzigen Landtag bilden diese Mehrheit nicht ab. Volksabstimmungen werden auf versteckte Weise verhindert. Diese Erfahrung ist seit 2018 mit dem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation mehrfach gemacht worden. Die jetzt gerade beschlossene Behebung technischer Mängel im Gesetz ändert daran nichts – es wurde sogar eine neue Erschwerung eingebaut: die Halbierung der Sammelzeit für Unterschriften um ein Referendum zu ergreifen.

Mit dem Parteien-Bündnis für Mehr Demokratie macht die Initiative für mehr Demokratie bekannt und sichtbar, welche Parteien sich seit Jahren tatsächlich für Mitbestimmung einsetzen. Sie sind jetzt bereit, die bestehenden Verhinderungen zu beseitigen und die notwendigen Verbesserungen im neuen Landtag zu verabschieden. Dazu brauchen diese Parteien im neuen Landtag eine Mehrheit von 18 Sitzen auf 35. 16 Sitze haben sie derzeit.

Wir laden deshalb die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die NichtwählerInnen unter ihnen ein, dieses Mal bei den Wahlen für eine Mehrheit für Mehr Demokratie im Landtag zu sorgen und einer der acht Bündnisparteien ihre Stimme zu geben. Für die Initiative für mehr Demokratie ist es in dieser Zeit der entscheidende Schritt zu einer Erneuerung des politischen Systems im Sinne von mehr Demokratie.  
Acht Bündnisparteien

Logo Parteien Buendnis kl

– Die Freiheitlichen - Enzian - Fratelli d’Italia - Grüne Verdi Vërc - Movimento 5 Stelle -
Partito Democratico / Demokratische Partei - Südtiroler Freiheit - Team K –

verpflichten sich gegenüber den WählerInnen, mit einer Gesetzesinitiative zu Beginn der neuen Legislatur folgende Änderungen im geltenden Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation  zu beschließen:

   1. Die Regelung unserer Demokratie soll auch per Volksabstimmung möglich sein. Dies soll im Gesetz festgeschrieben sein.
    2. Die Kommission zur Prüfung der Zulässigkeit soll anders zusammengesetzt sein und ihre Aufgabe neu bestimmt werden.
    3. Die Unterschriftenhürden sollen nach Wichtigkeit und Wirksamkeit der Instrumente abgesenkt und gestaffelt werden.
    4. Die Online-Unterschriftensammlung wird, wie staatsweit schon anwendbar, eingeführt.
    5. Der Kreis der Beglaubigungsberechtigten bei der Unterschriftensammlung wird erweitert.
    6. Die Möglichkeit wird geschaffen, in allen Gemeinden für Volksinitiativen, Referenden und Volksbegehren unterschreiben zu können.
    7. Die institutionelle Information der Bürgerinnen und Bürger über ergriffene direktdemokratische Initiativen wird gewährleistet.

Das sind die wesentlichen Änderungen am geltenden Gesetz, damit Mitbestimmung wirklich möglich wird und die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ihre Demokratie auch selber weiter verbessern können. Die Initiative für mehr Demokratie garantiert für ihre Qualität und ausreichende Wirksamkeit.

Mit der Wahl einer der Bündnisparteien hat der Wähler und die Wählerin eine Garantie wie noch nie, dieses entscheidende demokratische Recht endlich verwirklicht zu sehen. Es lohnt sich deshalb (wieder) zur Wahl zu gehen!

Gruppenfoto mittig kl

Wir wissen dieses Mal, was wir wählen: Mehr Demokratie!

 

siehe die Webseite des Bündnisses

https://www.bündnis-mehr-demokratie.eu/

 DOKUMENTE
 

Volksabstimmungen so wichtig wie Wahlen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 14. Dezember 2022 00:02

SÜDTIROLER*INNEN SAGEN JA ZU VOLKSABSTIMMUNGEN -
DIE SVP SAGT NEIN

Volksabstimmungen mindestens so wichtig wie WahlenFür beinahe drei Viertel der SüdtirolerInnen zwischen 18 und 80 Jahren sind Volksabstimmungen genauso wichtig wie Wahlen. Das ist das herausragende Ergebnis einer eben veröffentlichten Erhebung des ASTAT. Mit ihr wurde nach dem Interesse der SüdtirolerInnen an Volksabstimmungen gefragt, im Zusammenhang mit dem Landesreferendum am 29. Mai 2022 zur Rettung des Referendums und den anschließenden nationalen Referenden.

Die herrschende Landtagsmehrheit vertritt mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Instrumenten der Mitbestimmung somit nicht einmal ein Viertel der SüdtirolerInnen, denn auch jene, die Volksabstimmungen für weniger wichtig als Wahlen ansehen, werden deshalb noch nicht für ihre Einschränkung oder gar für ihre Abschaffung sein.

Genau damit aber, mit Behinderung und Abschaffung, ist die Südtiroler Bevölkerung seit dem Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und Partizipation konfrontiert. Im Vergleich mit den Jahren 2009-2015, ist es eine totale Demontage der Mitbestimmung auf Landes- und Gemeindeebene.

Der Grund: Die SVP hat in diesem Zeitfenster durch die Bank alle Volksabstimmungen verloren.

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KLIMA UND DEMOKRATIE

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Veröffentlicht: Freitag, 12. Mai 2023 23:21

WELCHE DEMOKRATIE WOLLEN WIR?

Am 22. Oktober wählen wir unseren Landtag. Mit unserer Wahl entscheiden wir, ob in unserem Land in Zukunft das zählen wird, was wir Bürgerinnen und Bürger wollen.
Eine im November 2022 publizierte ASTAT-Umfrage hat ergeben, dass drei Viertel (!) der Bevölkerung Volksabstimmungen mindestens als genauso wichtig empfinden, wie Wahlen. Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene werden aber verhindert.

Weil wir in einer vielschichtigen und tiefen Krisensituation stecken, entscheiden wir mit dieser Wahl im Oktober wahrscheinlich ziemlich endgültig über die Zukunft in unserem Land, denn das erste, was einer Verschärfung der Krisen zum Opfer fällt, ist die Demokratie selbst. Mit der Pandemie haben wir das gerade erlebt.

> Deshalb wollen wir die Demokratie zum vordringlichsten Wahlthema machen. <

Plenum der Versammlung im Grand Hotel Toblach am 6. Mai 2023
Vor 38 Jahren haben die Toblacher Gespräche für eine ökologische Wende ihren Anfang genommen. Ausgeblendet ist dabei die Demokratiefrage geblieben, die Frage, welche Demokratie wir für die ökologische Wende brauchen. Auch deshalb, denken wir, ist ihre Umsetzung, freilich nicht nur bei uns, ausgeblieben.
Im Rahmen eines vom Land Südtirol geförderten Weiterbildungsprojektes entwerfen jetzt demokratieengagierte BürgerInnen und Aktivisten von Climate Action das Bild einer Demokratie, wie wir sie als notwendig sehen, um der sich zuspitzenden Krisensituation zu begegnen. Ein erstes Treffen hat am 6. Mai im Grand Hotel in Toblach stattgefunden.

Ein gutes Klima mit Mehr Demokratie!

Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie e.V.Ins Thema eingestimmt hat Ralf-Uwe Beck in einem halbstündigen Vortrag. Er ist Sprecher von Mehr Demokratie Deutschland, war Mitglied und dann stellvertretender Bundesvorsitzender im BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland, wurde ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz. Hier sein beeindruckender Redebeitrag "Was für eine Demokratie braucht das Klima?". An sechs Tischen sind anschließend die wesentlichen Elemente einer vervollständigten Demokratie entworfen worden. Das Ergebnis der Arbeit an den Tischen wird jetzt in einem Manifest verdichtet und dann Grundlage sein für eine öffentliche Vorstellung Mitte September in Bozen mit Beispielen der  Verwirklichung und das Wirken einer vervollständigten Demokratie.

Damit wollen wir die WählerInnen bewegen, die Demokratiefrage zum Zentrum ihrer Wahlentscheidung zu machen.

 

Nötige Unterstützung für die zwei Volksbegehren nicht erreicht

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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. November 2022 13:28

Das Scheitern der Volksbegehren bestätigt deren Richtigkeit und Notwendigkeit!

die Bürger*innen als Gefahr - Demokratie ist kein SofaInnerhalb 20. Oktober hätten die Promotoren der zwei Volksbegehren die Unterstützungsunterschriften der Bürgerinnen und Bürger im Landtag zur gültigen Einreichung der Volksbegehren abgeben müssen. Mit den Volksbegehren wollten die Promotoren dem Landtag Vorschläge vorlegen für eine einfacher und besser anwendbare Direkte Demokratie und für das Recht, die demokratischen Regeln auch mit Volksabstimmungen neu gestalten zu können. Zum ersten Mal in 28 Jahren ist es nicht gelungen, die geforderten Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Demokratie zu sammeln. Diese Initiative war mit allen Schwierigkeiten konfrontiert, deren Beseitigung mit den Volksbegehren angestrebt worden ist. Die Promotoren waren sich der Schwierigkeiten bewusst, aber doch guten Mutes, es trotzdem zu schaffen.

Die Gründe dafür, dass es nicht gelungen ist, die geforderten Unterschriften zu sammeln sind vielfältig.

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  1. Demokratie-Preis 2022
  2. Unterschriftensammlung verlängert
  3. DRINGENDER AUFRUF
  4. Feuer am Dach - Tore auf
  5. Abbau verhindert - Aufbau geht weiter
  6. Referendum gerettet
  7. Lasst Euch das Referendum nicht nehmen!
  8. Das Referendum zur Rettung des Referendums findet statt
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