Minderheit übernimmt für die Mitbestimmung die Mehrheit im Landtag

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Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Januar 2026 22:45

Die "handwerklichen Mängel" gibt es nicht!

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Einladung zur Veranstaltungsreihe "Klein ist Fein"

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Veröffentlicht: Dienstag, 29. Juli 2025 10:12

EINLADUNG ZUR DRITTEN ETAPPE 

DES ENTWURFES EINER LEBENSFREUNDLICHEN ZUKUNFT

2023 -     Welche Demokratie wollen wir?

2024 -     Für ein Gutes Leben für Alle

2025 -     Klein ist Fein: so geht's -
                die Dimension für ein Gutes Leben für Alle

Vor über 60 Jahren haben Leopold Kohr und E. F. Schuhmacher
(Small is Beautiful), J. Améry, E. Chargaff, R. Jungk u.a. diesen Grundsatz formuliert und verbreitet. Wäre er beherzigt worden, dann wären wir sicher nicht in der katastrophalen Situation, in der wir uns befinden. Er findet jedenfalls überall Bestätigung, wo kleine Dimensionen beibehalten und geschützt werden. Umgekehrt ist unübersehbar, dass alle welt­weiten Probleme zusammenhängen mit dem Verlust von ökologischem und sozialem Gleichge­wicht, von politischer Überschaubarkeit und Fehlen einer wirklichen Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Sie können nur im kleinteiligen Bereich gut bestehen und erhalten werden. Das gilt von je her für Staatengebilde (Beispiel S. Marino als ältestes) genau so wie für die Arbeitswirklichkeit von Menschen und ihre Versorgung mit dem Lebens-notwendigen. Auch die Autonomiepolitik unseres Landes ist ein Beispiel für diese Überzeugung und für viele Konfliktzonen in der Welt, in denen Menschen Opfer von Großmachtverhältnissen sind. Grenzenloses Handeln und Wachstum zerstören wie Krebszellen von Menschen in kleinen Dimensionen eingerichtetes organisches Gleichgewicht, das wir als Gesundheit bezeichnen.

Die Veranstaltungsreihe beleuchtet wesentliche Bereiche der Wirksamkeit dieses Grundsatzes. Autoren tragen ihre Erkenntnisse und Erfahrungen vor, in Gesprächsrunden werden die Gedanken vertieft und versucht, sie konkrete Gestalt annehmen zu lassen.

Die Veranstaltungen finden um 17:30 Uhr im Raum F6 (6. St. im Trakt Kolpingstraße) der unibz / Freie Universität Bozen statt, in Zusammenarbeit mit dem Master in Eco-Social Design / Prof. Kris Krois, Freie Universität Bozen https://designdisaster.unibz.it/, CAST, netz | Offene Jugendarbeit EO, mit Unterstützung von Jugendring und SKJ
gefördert von der Autonomen Provinz Bozen.

    • 10. September    Klein sein oder Nicht sein - mit Günther Witzany (A).
Weshalb Klein fein ist: Die Theorie von Leopold Kohr und E.F.Schuhmacher und ihre Erkenntnisse für einer dauerhaft gute Lebenswirklichkeit aller Menschen;

    • 11. September    Die politische Kleinteiligkeit als Grundlage mit Sean Müller (CH);
Die Schweiz ist ein Musterland für politische Kleinteiligkeit, genauso wie S.Marino, Andorra oder Liechtenstein. Diese politischen Realitäten leben Einheiten der Selbstver­waltung und –organisation vor, in denen die Teilhabe aller am besten zu gestalten ist;

    • 14. Oktober    Beispiele globaler Solidarität –  mit Alexander Behr (A)
Wie wir die imperiale Lebensweise überwinden und die sozial-ökologische Transformation umsetzen, ;

    • 21. Oktober    Beispiele für „Klein ist Fein“ in Südtirol
  Vinterra, Die Bürgergenossenschaft Oberes Vinschgau – DA, Sarner Turbinenfabrik, CTM – Rudi Dalvai und andere (zum Teil noch anzufragen).

DIE ZWEI VORANGEGANGENEN ETAPPEN

2024 - EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE

2024 haben wir nachgedacht über einen Maßstab für unser zukünftiges Handeln zur Überwindung der Krisen und über ein Kriterium zur Bewertung politischer Entscheidungen.

Ein wirklich Gutes Leben verlangt, dass ein solches für alle möglich ist, dass das eigene gute Leben nicht auf Kosten anderer gelebt wird. Daran, dass etwas getan und erreicht werden soll, das für ALLE möglich sein und gelten soll, ist zu messen, was getan werden soll und kann und was nicht.

Das „für ALLE“ ist der Maßstab für unsere Zukunft!

zum Traktat "EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE"

Ein Beispiel aus unserem Land

... und die politische Dimension des
Guten Lebens für Alle

2023 - DIE DEMOKRATIE, DIE WIR WOLLEN

Wir wollen heute gut leben – und in Zukunft. Dafür brauchen wir die Demokratie.
Eine Demokratie, mit der wir Alle gemeinsam für ein gutes Klima unter uns Menschen und in der Natur sorgen können. Bleibt es bei der bestehenden, unvollständigen Demokratie, dann drohen autoritäre und für die meisten Menschen nicht mehr lebbare Verhältnisse in dieser Welt.
Wir könnten es so schön haben, wenn wir alle zusammen zu entscheiden hätten,
was wir wollen und brauchen.

ZUM TOBLACHER DEMOKRATIE-MANIFEST 2023

BEI DEN KRISEN BEGINNEN ODER BEI DER DEMOKRATIE?

Ö1, 27.3.2025 „Demokratie ist imperfekt, aber die beste Form des Volkes, sich selbst zu regieren!“ – Renata Schmidtkunz im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkl:
  
„Eine Leitfrage heute ist: Was passiert, wenn die fundierten Werte einer Demokratie ins Wanken geraten und man feststellt, dass die Demokratie weltweit unter Druck steht? Gründe dafür sind die vielen Krisen der Gegenwart: Klimawandel, Pandemie, Migration, Kriege und entgrenzter Kapitalismus.“

Das ist die gängige Sichtweise: Unsere gute, bewährte Demokratie kommt plötzlich durch Krisen unter Druck. Wir müssen sie daher schützen und festigen.

Doch woher kommen die Krisen? Aus heiterem Himmel oder sind sie von Menschen, oft vorhergesehen, produziert und verursacht worden? Ist oft nicht vielleicht das Falsche getan worden, sind nicht falsche politische Entscheidungen getroffen worden, hat man nicht immer wieder versäumt, rechtzeitig gegen bestimmte Entwicklungen die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen?

In welchem politischen Rahmen hat denn diese Entwicklung in Richtung der herr­schenden Krisensituation stattgefunden? Etwa nicht in politischen Systemen, die sich Demokratien nennen? Vor allem verursacht durch die Handlungsweise von Staaten, die sich etwas auf ihre Demokratien zugutehalten? Liegt es dann nicht an unserem politischen System, dass wir in diese Krisensituation gekommen sind? Denn wir wissen, dass in der Gesellschaft auch Kräfte aktiv waren, die die Krisenhaftigkeit dieser Entwicklung wahrgenommen, davor gewarnt haben und sich dagegen gestemmt haben, die sich mit ihren Positionen in diesem System aber keine Geltung verschaffen konnten. Liegt es dann nicht an der Mangelhaftigkeit unserer Demokratie, dass wir in dieser endzeitlichen Krisensituation gelandet sind. Es gibt keinerlei Grund anzunehmen, unter diesen Bedingungen nicht in immer elendere Zustände abzudriften. Damit ist nicht nur die Demokratie gemeint, die nach den Weltkriegen eingerichtet worden ist, sondern alle politischen Systeme, mit denen allesamt verhindert wurde und wird, dass alle Menschen an der Ausübung der politischen Macht teilhaben können. Das seit über 4.000 Jahren.

Also: Entweder wir schaffen es, eine Demokratie einzurichten, in der alle bestimmen können, was geschehen soll und was nicht oder wir gehen an allen schlechten Eigenschaften und Schwächen der Menschen zugrunde, die von wenigen ausgenutzt werden, um ihrer Eitelkeit und Bequemlichkeit zu frönen und mit ihrer Herrschsucht die Vielen zu unterjochen und auszubeuten.

Jung trifft Alt - Zusammen fürs Gemeinwohl

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. November 2025 13:21

ALTE KÄMPFER*INNEN TREFFEN JUNGE AKTIVIST*INNEN

WER?

• Viele Alte Kämpfer*innen und Junge Aktivist*innen, auch solche, die sich nicht als Kämpfer*innen und Aktivist*innen verstehen, bei denen aber auch, in ihrem Tun, das Gemeinwohl im Zentrum steht.

• MIT EINEM KURZFILM (15')
  in dem sich alte und junge Erfahrungen im Streben nach einer besseren Welt begegnen: Mit Evi Keifl, Dicke Luft und MeBo - Sepp Kusstatscher, BBT - Hanspeter Niederkofler, Sanfte Mobilität Pustertal - Peter Gasser, Vinschgerbahn - Franziska Blaas, OEW - Majda Brecelj, FFF - Patrick Unterkircher, Kaleido: Coop Wohnprojekt in Südtirol - Greta Cazzanelli, Kampagne. Hinsetzen. Hinlegen. Dableiben
  
  
• KONKORDANZ UND ASTIMMEN (20')
  Otto von Aufschnaiter und Stephan Lausch – Initiative für mehr Demokratie EO

• MIT EINER EINFÜHRENDEN GESPRÄCHSRUNDE (1h)
  angeregt und moderiert von David Hofmann, Bündnis Climate Action South Tyrol, mit

- Heidi Stuffer, Nosc Cunfin und Gemeinderätin von Urtijei
- Veronika Pinzger, Klimacamp Alto Adige und Kaleido: Coop Wohnprojekt in Südtirol
- Josef Gruber, Vinterra und Malser Weg
- Sophie Baumgartner, Sudtirolo Pride, Kampagne Mahlzeit und Netzwerk der Südtiroler Weltläden

• KONVIVIALES GESPRÄCH mit GLAS IN DER HAND und VOLLEM MUND (30')
  
• MODERIERTES GEMEINSAMES GESPRÄCH (1h)

ZUR EINSTIMMUNG

Vom nuklearen Winter zur Klimakrise - alle Generationen haben ihre Untergangsstim­mung? Gebrochener Generationenvertrag? Vom Boomer bashing zu den vermeintlich faulen Zoomers. Mit einem Schlagwort eine ganze Generation zu diskreditieren um die eigenen Unzulänglichkeiten zu kaschieren ist einfach, verkürzt und ergibt keine Lösung für die tatsächlichen Probleme. Jede Generation hatte und hat ihre Kämpfer*innen und Aktivist*innen. Was können die Generationen voneinander lernen? Wie kann eine generationenübergreifende Bewegung für die soziale und ökologische Wende gelingen?

Für das Gute und Richtige ist immer von unten gekämpft, es ist kaum einmal von oben geschenkt worden. Lässt man die Dinge laufen, dann setzt sich das Einfachere und Stärkere durch. Aber auch so gut wie jeder Kampf für das Gute und Gerechte unterliegt dem Starken, dem Hemmungs- und Schamlosen. Demokratie ist aus dieser Erfahrung entstanden. Demokratie muss deshalb besser werden!
Vielleicht lässt sich voneinander lernen, denn wir haben nicht mehr die Zeit, immer alle Erfahrungen selber machen zu müssen. Ein Versuch ist es wert - ein Gespräch zwischen jungen Aktivist*innen und alten Kämpfer*innen.

Quorum abschaffen!

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Veröffentlicht: Montag, 09. Juni 2025 20:34

DAS QUORUM ABSCHAFFEN!
Mit ihm wird den Bürger:innen ihr Kontrollrecht gestohlen

Am vergangenen Donnerstag ist auf Initiative von Mario Staderini, der die digitale Unterschriftensammlung in Italien erstritten hat, von Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie und zehn weiteren Promotoren beim Kassationsgerichtshof in Rom ein Antrag auf Volksbegehren eingereicht worden.
Mit diesem wird das Parlament aufgefordert, endlich das Beteiligungsquorum abzuschaffen.

Dafür müssen innerhalb von sechs Monaten 50.000 Unterschriften gesammelt werden. 

Von heute an können alle italienischen Staatsbürger:innen auf der Plattform des Ministeriums https://firmereferendum.giustizia.it/referendum/open/dettaglio-open/3900018 mit Zugang per SPID, der Identitätskarte CIE oder der Bürgerkarte/ Gesundheitskarte das Volksbegehren unterstützen.

Kommt das Parlament diesem Begehren nicht nach, dann würde es eine schwerwiegende Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sanktionieren.

Mitteilung des Promotorenkomitees „Basta Quorum!“

Die italienische Verfassung garantiert den Staatsbürger:innen nicht nur ein Wahlrecht, mit dem sie ihre Entscheidungsmacht an politische Vertreter:innen delegieren können, sondern auch direktdemokratische Rechte.

Mit dem Referendum sollte sichergestellt werden, dass politische Entscheidungen tatsächlich von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Dieses Recht ist seit 14 Jahren nicht mehr zu gebrauchen, weil das Beteiligungsquorum mit der Bedingung, dass 50 % +1 der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssen, von der politischen Vertretung missbraucht wird. Das geschieht mit Informationsboykott und Aufrufen, nicht zur Abstimmung zu gehen. Die Nichtbeteiligung wird damit zu einem Vetorecht für die Regierenden: aus der Stimmenthaltung ist ein Instrument für Minderheiten gemacht worden, das zur Diskussionsverweigerung verführt und den Willen der Bürger:innen verzerrt. Wenige, die die Abstimmung bewusst boykottieren, nehmen auf diese Weise allen anderen, die ihr Entscheidungsrecht nutzen wollen, dieses Recht.

Eine Delegierung ohne Kontrollmöglichkeit liefert die Bürger:innen gänzlich der politischen Vertretung aus.
Das sind verfassungswidrige Zustände. So wird Demokratie ausgehöhlt.
Bürger:innen nehmen diesen Demokratieabbau nicht mehr hin.

Das Beteiligungsquorum ist zu einem gefährlichen Verhinderungsinstrument gemacht worden, mit dem die Regierung ihre Entscheidungen gegen den Einspruch der Bürger:innen schützt. Das Quorum hat absolut keine Berechtigung. Eine hohe Beteiligung kommt ohne Quorum viel eher zustande, weil allen klar ist, dass diejenigen entscheiden, die abstimmen. Im Grunde beteiligen sich auf diese Weise sogar 100 % der Stimmberechtigten, weil die Nichtbeteiligung ohne Quorumshürde eine bewusste Stimmenthaltung und Delegierung an die Mitbürger:innen ist.

Die Schweiz lebt seit über 150 Jahren bestens ohne Quorum und bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung von 47 % in den letzten 12 Jahren kommt niemandem in den Sinn, ein solches zu fordern. Dabei nutzen mehr als 80 % der Stimmberechtigten die direktdemokratischen Instrumente.

Aber auch Italien hat keine Schwierigkeiten mit dem Verfassungsreferendum für das kein Quorum gilt.
Und wenn schon, wäre ein Quorum bei Wahlen nicht viel wichtiger? Denn mit Wahlen entscheidet sich die gesamte Politik und damit unvergleichlich mehr als mit einem Referendum über ein einzelnes Gesetz. Sie darf erst recht nicht von wenigen bestimmt werden. Zur Erinnerung: Die italienische Regierung vertritt nicht einmal 30 % der Wahlberechtigten.

Mit dem eingereichten Volksbegehren zur Abschaffung des Beteiligungsquorums erwarten sich die Bürger:innen einen Vertrauensbeweis des Parlaments für seine Bereitschaft, im Sinne der Verfassung und in neuem demokratischen Geist eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen einzuleiten, um die immensen Aufgaben dieser Zeit gemeinsam anzugehen.

Offener Brief und Petition an den Landtag

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Veröffentlicht: Dienstag, 09. September 2025 22:56

BEENDET DEN GRÖSSTEN BETRUG IN SÜDTIROL!
MACHT DIE MITBESTIMMUNGSRECHTE ENDLICH ANWENDBAR!

DIE HALBE DEMOKRATIE FUNKTIONIERT NICHT!
SIE IST ZUR HERRSCHAFT VON WENIGEN VERKOMMEN!

Heute, Dienstag, 9. September, hat die Initiative für mehr Demokratie EO in einer Pressekonferenz einen bislang von 30 Organisationen getragenen Offenen Brief vorgestellt, in dem der Landtag aufgefordert wird, die gesetzliche Regelung der Mitbestimmungsrechte endlich so in Ordnung zu bringen, dass sie angewandt werden können. Anwesend waren Vertreter der Organisationen und Landtagsabgeordnete.

Anlass ist die Oktobersitzung des Landtages, in der die Behandlung von zwei Gesetzentwürfen ansteht. Mit ihnen sollen die behindernden und verhindernden Elemente im geltenden Direkte-Demokratie-Gesetz beseitigt werden. Eingebracht wurden sie von 8 der 9 Parteien, die sich dazu vor den Landtagswahlen 2023 den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet haben. Die zur Gesetzesänderung nötige absolute Mehrheit ist in greifbarer Nähe.

Die Organisationen verlangen im Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten, die Verhinderung der vom Autonomiestatut garantierten Mitbestimmung nach 24 Jahren endlich zu beenden.

Vorgestellt wurde auch eine Online-Petition, mit der die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten und eingeladen sind, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.

Den Landtag erinnern wir daran, dass laut einer im Nov. 2022 veröffentlichten ASTAT-Umfrage über 70 % der SüdtirolerInnen zwischen 18 und 80 Jahren Volksabstimmungen für mindestens ebenso wichtig halten wie Wahlen.

Es ist daher eine demokratische Verpflichtung des Landtages, diesem Mehrheitswillen in der Bevölkerung zu entsprechen.

Seit 1994 betrügt die SVP die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes um politische Rechte, die ihnen seit 2001 vom Autonomiestatut garantiert werden.

1997 mit der Intervention in Rom gegen die Einführung der Volksinitiative, die mit den Stimmen von drei SVP-"Dissidenten" im Regionalrat beschlossen wurde;
2005 mit einem Gesetz, das ein Beteiligungsquorum von 40 % vorgesehen hat und an dem 2009 die ersten landesweiten Volksabstimmungen gescheitert sind;
2013 mit einem neuen und von der SVP im Alleingang beschlossene Landesgesetz zur Direkten Demokratie, mit dem keine Volksabstimmungen mehr hätten stattfinden können, gegen das wir das Referendum ergriffen haben, das die Kommission der Landesregierung mit perfiden Argumenten versucht hat zu verhindern, das aber aufgrund eines Gerichtsentscheids stattfinden konnte und mit dem das Gesetz von den Südtirolern abgelehnt worden ist;
2018 mit einem neuen Landesgesetz zur Direkten Demokratie, das schon bei seiner Entstehung mit Bürgerbeteiligung gravierende Mängel aufgewiesen hat und das bei der Verabschiedung im Landtag noch einmal massiv verschlechtert worden ist;
2021 mit dem unverständlichen Versuch der SVP, das eben erst, in Anbetracht der Nähe der Landtagswahlen (2018), eingeführte Referendum über Landesgesetze sowie eine unabhängige Information gewährleistende Regelung wieder abzuschaffen, was erneut, nach einem unverschämten Versuch der Kommission es zu verhindern, mit einem Referendum von den Bürgerinnen und Bürger vereitelt worden ist;
2022 mit einer vom Landeshauptmann verfügten drastischen Einschränkung des Kreises derer, die seit 20 Jahren berechtigt waren, die Unterschriften zur Unterstützung von Volksinitiativen und -begehren entgegen zu nehmen;
2023 mit der Halbierung von 20 auf 10 Tage der Einreichfrist für die Durchführung eines Referendums über Landesgesetze - um nur die gravierendsten Betrugsfälle zu nennen.

Normalerweise werden Gesetze erlassen, um angewandt zu werden. Im Fall der „Direkten Demokratie“ offensichtlich nicht. Das Landesgesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation ist mehrmals geändert worden oder sollte geändert werden. Jedes Mal ist es oder wäre dieses, wenn es in Kraft getreten wäre, nicht anwendbar geblieben. Offensichtlich soll nur der Schein gewahrt werden, um verkünden zu können, wir hätten damit "ein schönes und gutes Gesetz, dem man Zeit geben muss, sich zu bewähren" (so der Fraktionsvorsitzende der SVP am 20.9.2024).

Der an den WählerInnen begangene Betrug der zwei Abgeordneten von Fratelli d'Italia, die ihr vor den letzten Wahlen abgegebenes Versprechen gebrochen haben, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur Mehrheit oder zur Opposition, die Mitbestimmungsrechte anwendbar zu machen, hat dies überdeutlich bestätigt.

Die Initiative für mehr Demokratie versteht sich als Brückenbauerin und entsprechend hat sie von Anfang an gehandelt. Sollte jetzt aber auch diese Gesetzesinitiative an einer fortgesetzten Gegnerschaft der regierenden Mehrheit scheitern, dann muss diese damit rechnen, dass Südtirols BürgerInnen den Weg vor den Europäischen Gerichtshof und die UNO-Menschenrechts­kommission nicht scheuen werden, um ihr Recht einzuklagen. Beispiel sind uns die italienischen Staatsbürger Michele De Lucia und Mario Staderini, die 2022 mit der Einführung der Online-Unterschriftensammlung die Anwendbarkeit des von der Verfassung vorgesehenen Referendumsrechtes vor der UNO-Menschenrechtskommission erstritten haben.
Überdies gibt es in drei Jahren wieder Landtagswahlen!

Link zum OFFENEN BRIEF (https://www.dirdemdi.org/images/de/pdf/Offener_Brief_an_Ltabg_mit_verlinktem_Anhang.pdf)

Link zur ONLINE-PETITION (https://openpetition.de/!kmgmh)