Die INITIATIVE begrüßt die, wenn auch reichlich späte Gesprächsbereitschaft der SVP. Walter Baumgartner verbreitet indessen weiter systematisch Falschinformation über „seinen“ Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie.
Der Vorsitzende der Sonderkommission, Walter Baumgartner, liquidiert im Auftrag Durnwalders die Bereitschaft der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens. Die Stimme des Volkes wird mit einem Referendum oder einer Volksinitiative darüber ihr letztes Urteil sprechen!
Der näher rückende Bau des Brennerbasistunnels und die geringen Bemühungen zur Information der Bevölkerung über die Auswirkungen dieses "Jahrhundertprojektes" (Beispiel: die kurze Zeit zur Einsichtnahme in die Projektunterlagen) lassen den Ruf nach einer Volksbefragung laut werden.
Das Landespresseamt berichtete gestern von einem Treffen zwischen dem Regierungspräsidenten Graubündens Klaus Huber und dem Landeshauptmann Luis Durnwalder, bei dem auch die Direkte Demokratie zur Sprache gekommen sei und beide Seiten die Warnung ausgesprochen hätten, dass es nicht möglich sei, gewachsene politische Modelle eines Staates oder einer Region einfach zu importieren.
Direkte Demokratie ist nicht direkte Demokratie - dies hat zum wiederholten Mal das Instrument "Referendum" auf Staatsebene gezeigt.
Hier in Kürze zusammengefasst die reformbedürftigen Punkte:
Gestern Nachmittag ist die eineinhalbtägige Expertenanhörung zur Direkten Demokratie vor der Sonderkommission des Landtages zu Ende gegangen. Die Initiative für mehr Demokratie stellt fest, dass es sich dabei um eine gut organisierte und mit fast ausnahmslos hochqualifizierten Fachleuten besetzte Gelegenheit mit internationalem Kongresscharakter für die Landtagsabgeordneten gehandelt hat, sich in dieser Materie kundig zu machen.
Die Initiative für mehr Demokratie freut sich für die Gemeindebevölkerung Kalterns, dass sie zum Hallenbadprojekt am Kalterer See den direktdemokratischen Entscheidungsweg beschritten hat und dass dies mit so hoher Beteiligung geschehen ist.
Heute findet im Landtag eine Anhörung zur landesgesetzlichen Regelung der Direkten Demokratie statt. Die Anhörung ist auf Ansuchen jener Organisationen zustande gekommen, die das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol unterstützen.
Zur Volksabstimmung in Bozen über die Rückbenennung des Friedensplatzes
Allem voran: Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht glücklich darüber, daß eine Mehrheit in der Bevölkerung jetzt in einer Kampfabstimmung ihre symbolische Bedeutung des Platzes gegen die einer Minderheit durchsetzen soll.
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