Visionen für unser Land - Stephan Lausch zieht Bilanz: 20 Jahre Initiative für mehr Demokratie
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- Kategorie: 20 Jahre Initiative
„Die Zerstörung aller Illusionen ist die Bedingung für jede wirkliche Veränderung.“
(Erich Fromm)
Für mich hat sich in den letzten Wochen endgültig eine schwache Hoffnung als Illusion erwiesen. Der zwanzigjährige Weg für eine gute Regelung der Direkten Demokratie ist zur Erfahrung geworden, dass eine Weiterentwicklung der Demokratie in diesem politischen System nicht möglich ist und wir grundsätzlicher ansetzen müssen!
Wir haben versucht, eine Vervollständigung der Demokratie mit den vom politischen System gebotenen Möglichkeiten und unter seinen Bedingungen zu verwirklichen. Um ein Weniges ist es uns 2009 auch gelungen – dann aber waren die Vertreter des politischen Systems alarmiert und haben, kurz vor der ersten landesweiten Volksabstimmung 2009, das einzige vorhandene institutionelle Fenster geschlossen. Ab da konnten wir nur noch auf die Einsicht der politischen Vertretung setzen.
htung einer Richterkommission zur Prüfung der Anträge auf Volksabstimmung in den Gemeinden nach Rekurs der Initiative von italienischer Regierung angefochten
Zum vierten Mal in zwanzig Jahren wird der Südtiroler Landtag in der ersten Märzwoche 2015 unsere in einem Gesetzentwurf vorgelegten Vorstellungen von einer wirksamen und gut anwendbaren Regelung der politischen Mitbestimmungsrechte behandeln und darüber abzustimmen haben.
Mit beratender Volksabstimmung den partizipativen Prozess zu einem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie krönen!
Heute und morgen wird unser Gesetzesvorschlag zur DD, der mit Volksbegehren im Herbst 2013 in den Landtag eingebracht wurde, von diesem abschließend behandelt. Es ist ein ausgewogener Gesetzesvorschlag, den in der Volksabstimmung von 2009 mehr als 114.000 Bürger befürwortet haben und der zum vierten Mal über ein Volksbegehren mit insgesamt über 41.000 Unterschriften in den Landtag gebracht wurde. Wenn die politische Mehrheit wirklich an der angekündigten gesellschaftspolitischen Erneuerung interessiert ist, dann wäre es jetzt eine gute Gelegenheit, das mit der Annahme unseres Gesetzentwurfes unter Beweis zu stellen.
ine Mehrheit der Räte in der Gemeinde Mals hat sich in einem Akt beispielloser Arroganz geweigert, den in einer bindenden Volksabstimmung bekundeten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ein Tiefpunkt der politischen Kultur scheint erreicht zu sein.
