zur Wahl am 4. März

Wählen ohne uns Bürgerinnen und Bürger?

Wieder einmal sollen wir unser demokratisches Recht der Wahl ausüben, ohne unsere Vertreter selbst auswählen zu können. Sie wurden - mit einer beispielgebenden Ausnahme - von Parteizentralen aufgestellt. Wir verstehen nicht wirklich, wie aufgrund unserer Wahl schlussendlich die politische Vertretung zustande kommt. Wieder einmal haben sich die Regierungsparteien ein Wahlgesetz zusammengebastelt, von dem sie meinen, dass es ihnen – nicht den Bürgerinnen und Bürgern – am dienlichsten sei.

So wissen immer weniger Menschen, was sie wählen sollen, weil sie nicht wissen, was sie dabei effektiv wählen. Und der Widerwille, bei diesem Spiel mitzuspielen, wächst weiter.
Die Initiative für mehr Demokratie hat volles Verständnis für all jene, die nicht mehr zur Wahl gehen wollen. Dennoch ermutigt sie die Menschen, trotz allem ihr Wahlrecht auszuüben. Viele würden sich ein anderes Wahlsystem wünschen, das ihnen die Möglichkeit bietet, auf transparente Weise zielsicher und frei die bevorzugten Kandidaten wählen zu können. Dazu wird man aber sicher nicht mit Wahlboykott kommen. Es gehen damit vielmehr die besten Kräfte für eine Erneuerung verloren und die Politik würde nur einem neuen Tiefpunkt entgegen steuern. Sinnvoller ist es, sich kundig zu machen, welche vorhandenen Alternativen es zu jenen Parteien gibt, die dieses Wahlgesetz gemacht haben und denen diese Entfremdung der Menschen von der Politik dient.

Es gibt unter den Listen auch solche, die auf weitgehend glaubwürdige Art und Weise eine von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausgeübte Demokratie vertreten und selbst schon eine Demokratie der Beteiligung praktizieren. Sie lassen ihre Kandidaten von ihren Sympathisanten nominieren und Gesetzesvorschläge von ihren Mitgliedern verfassen und wären wohl auch bereit, ein Wahlgesetz unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu schreiben.

Die Initiative hofft, dass dieses Mal diese Kräfte mit der Regierungsbildung beauftragt werden und damit eine grundsätzliche Erneuerung der Demokratie auf der Grundlage von Bürgerbeteiligung möglich wird.

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Kompromiss gefährdet - fünfte Pressemitteilung

ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG

Das Verwaltungsreferendum über Beschlüsse der Landesregierung soll wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.

Damit würde die SVP das Versprechen brechen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft (wie zum Flugplatz) über Großprojekte abstimmen können sollen, denn diese werden von der Landesregierung beschlossen.

Wenn die Landesregierung von der Güte ihrer Entscheidungen überzeugt ist und davon, dass sie von einer Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen werden, dann fürchtet sie auch nicht die Möglichkeit, gegen ihre Beschlüsse das Referendum zu ergreifen. Dann wird von diesem Instrument nämlich nur sehr selten und nur zu einzelnen zukunftsbestimmenden Entscheidungen Gebrauch gemacht. Die Erfahrung mit dem Instrument des Verwaltungsreferendums zeigt dabei u.a., dass seine gute Anwendbarkeit einen weitaus haushälterischeren Umgang mit den öffentlichen Finanzen und eine effizientere Verwaltung zur Folge hat.

Das Schreckgespenst einer Blockade der Verwaltungstätigkeit der Landesregierung durch das Verwaltungsreferendum ist hingegen eine totale Bankrotterklärung der Politik der Regierenden: Diese Befürchtung wäre einzig dann berechtigt, wenn man davon ausgehen würde, dass die Mehrzahl der Landesregierungsbeschlüsse Anlass sind, dagegen das Referendum zu ergreifen. Damit würde der Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Mit diesem Vorwand wird also ein Instrument diskreditiert, mit dem die Regierenden natürlich rechnen müssten, vor den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Entscheidungen gerade stehen zu müssen.

Eine politische Vertretung, die im Sinne der Bürger arbeitet, fürchtet nicht deren Kontrolle darüber, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden. Sie spricht sich mit dem Verwaltungsreferendum für eine bürgernahe und sparsame Verwaltung aus sowie gegen ein Klientelsystem, mit dem sich die Politik in den Dienst wirtschaftlicher Mächte stellt und private wirtschaftliche Interessen mit öffentlichen Geldern bedient.

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Kompromiss gefährdet - vierte Pressemitteilung

ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG

Die SVP-Fraktion rüttelt wieder an einem Grundpfeiler der Direkten Demokratie

Der neue Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie - eingebracht sowohl von Amhof, Noggler und Foppa, als auch per Volksbegehren - sieht erstmals das bestätigende Referendum über die Gesetze vor, die der Landtag beschließt. Wenn sie nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden sind, sollen Landesgesetze der Volksabstimmung unterworfen werden können, bevor sie in Kraft treten. Diese Regelung nimmt auf, was die italienische Verfassung vorsieht: die Möglichkeit, vor dem Inkrafttreten einer Verfassungsänderung, über diese eine Volksabstimmung durchzuführen. Damit hat sich das italienische Volk schon zwei Mal erfolgreich gegen einen autoritären Umbau des Staatswesens wehren können. Ebenso kennt das Autonomiestatut die Möglichkeit eines solchen Referendums über die wichtigsten Gesetze, jene, die die demokratischen Grundlagen regeln.

Dieses echte Referendum, mit dem die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz in Kraft treten soll, ist zusammen mit der Volksinitiative der Grundpfeiler der Direkten Demokratie. Dieser kann also in einem Gesetz, das diese regelt, nicht fehlen. Der unbefriedigende, für die Einführung dieses Instrumentes leider unumgängliche Kompromiss, verhindert zwar, dass mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Gesetze dem Referendum unterworfen werden können, akzeptiert aber endlich dieses Instrument als solches.

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Kompromiss gefährdet - dritte Pressemitteilung

ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG

Die SVP-Fraktion hat sich schon im eigenen Gesetz von 2013 zum Nullquorum bekannt!

2013 hat die SVP-Fraktion alle guten Gründe für ein Nullquorum vorgebracht, um den im Landtag mit nur ihren Stimmen verabschiedeten Gesetzentwurf ohne Quorum zu bewerben. Dass, aus ihrer Sicht, damit nichts zu befürchten war, dafür hat sie damals mit einer absurd hohen Unterschriftenhürde gesorgt (25.000 !).

Die guten Gründe sind jetzt aber nicht weniger richtig und es gilt:
Es sollen die entscheiden, die mitentscheiden wollen und es sollen nicht jene bestimmend sein, die aus verschiedensten Gründen nicht mitentscheiden oder die es eigentlich ihren Mitbürgern überlassen wollen. Vor einem unerwünschten Ausgang einer Volksabstimmung können sich die Bürgerinnen und Bürger selber schützen, indem sie sich beteiligen!

Nicht umsonst beteiligen sich bei einem 0-Beteiligungsquorum mehr Menschen an den Volksabstimmungen als dann, wenn es über 25% liegt. Zudem ist klar, dass nur in einer Volksabstimmung, in der kein oder nur ein niederes Quorum gilt, letztlich immer 100% der Stimmberechtigten entscheiden:

  • mit der Entscheidung, sich mit Ja oder Nein zu beteiligen oder
  • indem die eigene Entscheidung den Mitbürgern überlassen wird im Wissen, dass diese dann entscheiden werden.

Ein Quorum über 25% ist eine Einladung, mit Nichtbeteiligung das Ergebnis der Abstimmung zu bestimmen, weil auf betrügerische Weise eine Nichtbeteiligung als Gegenstimme gezählt wird.

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Kompromiss gefährdet - zweite Pressemitteilung

ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG

Schluss mit dem lächerlichen Gefeilsche um die Unterschriftenhürde!


Wieder wird die im Gesetzentwurf überzeugend festgelegte Unterschriftenhürde von 8.000 Unterschriften zur Erwirkung einer Volksabstimmung in Frage gestellt. Dabei gibt es für eine andere Unterschriftenzahl keine vernünftige Begründung. Nicht umsonst ist sie im partizipativen Verfahren, das zu dem Gesetzentwurf geführt hat, allgemein anerkannt worden. Die Bestimmung ihrer Höhe ist eine Frage der Chancengleichheit.
Wenn jeder Bürger, jede Bürgerin mit 8.000 Wählerstimmen sicher in den Landtag gewählt werden kann und damit das Recht erwirbt, dort Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu bringen, dann gibt es keinen Grund, dass Bürgerinnen und Bürger mehr unterstützende Unterschriften für einen Gesetzentwurf aus dem Volk vorlegen müssen, um die Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung darüber entscheiden lassen zu können. Alles, was darüber liegt, ist nichts anderes, als der Versuch, Volksabstimmungen zu erschweren oder zu verhindern.
Die Rechtfertigung, dass die Initiative für mehr Demokratie selbst ohne Schwierigkeiten immer wieder mehr als 10.000 Unterschriften vorlegt, verkennt vollkommen die Realität. Man kann nicht von einer Organisation ausgehen, deren Anliegen schon lange bekannt ist, weil es schon über viele Jahre hin beworben worden ist. Als sie 1996 zum ersten Mal damit auftrat, hat sie für ihren Vorschlag in der Region genau 4.600 (!) und nicht 8.000 Unterschriften sammeln können.

Auch das wieder beginnende „Verrechnen“ mit dem Beteiligungsquorum macht deutlich, um was es wirklich geht. Wieder blühen Vorschläge auf,

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